Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze zu unterbreiten.

Die FATF¹ hat elf Hauptziele festgelegt, die mit einem wirksam und effektiv umgesetzten gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erreicht werden müssen. Diese Hauptziele oder "unmittelbaren Ergebnisse" (Immediate Outcomes, IO) sind nach thematischen Zielen gegliedert.² Die FATF bewertet die Wirksamkeit der Bemühungen eines Landes in Bezug auf jedes dieser elf unmittelbaren Ergebnisse. IO 2 befasst sich mit der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts und deren Effektivität im Zusammenhang mit Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen wegen Geld-wäscherei, Terrorismusfinanzierung und deren Vortaten. IO 8 legt die Kriterien für die Einziehung von aus Verbrechen stammenden Vermögenswerten und Gegenständen fest.

Die nächste Moneyval Länderprüfung Liechtensteins findet im Jahr 2021 statt. Dabei wird neu auch ein starker Fokus auf die Effektivität der Bestimmungen des nationalen Rechts gelegt werden.

Im Rahmen interner Überprüfungen wurde zu IO 2 und IO 8 festgestellt, dass Nachbesserungen angezeigt sind.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Obergerichtes, des Landgerichtes, der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Justiz, wurde von der Regierung beauftragt, konkrete Umsetzungsvorschläge für den zu IO 2 und IO 8 identifizierten Anpassungsbedarf auszuarbeiten.

Die Informationspflicht an Berechtigte bzw. von der Rechtshilfemassnahme Betroffene gibt Grund zur Annahme, dass andere Länder teils auf Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein verzichten, weil diesen die zwingend notwendige Vertraulichkeit durch Liechtenstein nicht zugesichert werden kann. Die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hat bereits dazu geführt, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden Rechtshilfeersuchen über entsprechenden Hinweis aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgezogen haben, um nicht durch frühzeitiges Bekanntwerden die eigenen Strafverfahren zu gefährden. Letztlich wird dadurch eine effektive internationale Rechtshilfe verunmöglicht.

Mit der Einfügung eines neuen Art. 58e im Rechtshilfegesetz³ wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen im Rechtshilfeverfahren eine vorläufige Über-mittlung von beschlagnahmten Papieren und Datenträgern unter Geheimhaltung der Ermittlungen der ersuchenden Behörde gegenüber betroffenen Personen erfolgen kann, um nicht die Erfolgschancen des Strafverfahrens im ersuchenden Staat zu gefährden oder zunichte zu machen.

Bislang fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Verwaltung und Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und von gesperrten Vermögenswerten. Mit der Einführung eines Verwertungsverfahrens wird die Möglichkeit geschaffen, einerseits sichergestellte oder gerichtlich beschlagnahmte Gegenstände und gesperrte Vermögenswerte frühzeitig zu verwerten und andererseits über voraussichtlich dem Verfall oder dem erweiterten Verfall unterliegende und gesperrte Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere endgültig zu entscheiden und so der durch das gerichtlich angeordnete (temporäre) Verfügungsverbot geschaffenen Gefahr der Wertminderung oder des Verderbs zu begegnen. Ein solches Verwertungsverfahren fehlt bislang in der liechtensteinischen Strafprozessordnung⁴. Daher soll ein Nachvollzug der §§ 115a bis 115d der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO)⁵ , welche dem Strafprozessrecht in Liechtenstein als Rezeptionsvorlage dient, erfolgen.

Auch wird mit der Abänderung von § 98 StPO die Versiegelung von Papieren und Datenträgern neu geregelt, um eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen und Verfahrensverzögerungen möglichst zu vermeiden.