Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in deb Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) und des Gesetzes über die Amtshaftung aufgeworfenen Fragen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
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Die Regierungsvorlage betreffend Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung wurde an der Landtagssitzung 3. September 2020 in erster Lesung behandelt. Dem Notenaustausch hat der Landtag seine Zustimmung erteilt. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Anlässlich der ersten Lesung wurden im Rahmen der Eintretensdebatte Fragen aufgeworfen, welche sich auf eine datenschutzrechtliche Frage in Zusammenhang mit dem Webportal sowie auf die mit der Übernahme der IOP-Verordnungen verbundenen Mehraufwendungen bezogen. Diese Fragen wurden anlässlich der ersten Lesung vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
Landespolizei
Amt für Informatik
Amt für Justiz
Datenschutzstelle
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Vaduz, 03. November 2020
LNR 2020-1564
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 3. September 2020 hat der Hohe Landtag den Bericht und Antrag Nr. 66/2020 betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die
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Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage sowie die Zustimmung zum Notenaustausch erfolgte mit 22 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden.
Im Zuge der ersten Lesung wurden Fragen grundsätzlicher Art gestellt. Es wurden jedoch keine Fragen zu den einzeln aufgerufenen Artikeln gestellt.