Mit Beschluss Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtline 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge in das EWR-Abkommen übernommen.

Mit dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfir-men (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, SAG) wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinsti-tuten und Wertpapierfirmen (Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie - Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) in Liechtenstein umgesetzt. Teile der BRRD, wie beispielsweise die Insolvenzrangfolge betreffend, wurden auch im Bankengesetz (BankG) umgesetzt. Die Richtlinie (EU) 2017/2399 vom 12. Dezember 2017 regelt den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge nunmehr teilweise neu. Dementsprechend wurde es notwendig, den Art. 56abis BankG, durch den Art. 108 BRRD über die Insolvenzrangfolge in Liechtenstein umgesetzt wurde, anzupassen. Zudem erfolgte in Art. 65 Abs. 1 Bst. e SAG eine Klarstellung dahingehend, dass die Rangfolge nach Art. 56a und Art. 56abis des BankG bei der Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung im Rahmen der Anwendung des Bail-in-Instruments ebenso Beachtung finden muss.

Konkret sieht die Richtlinie (EU) 2017/2399 eine neue Kategorie "nicht bevorrechtigter" vorrangiger Schuldtitel ("non-preferred senior debt") vor, die in der Konkursrangfolge über Eigenmittelinstrumenten und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten, die nicht als Eigenmittelinstrumente gelten, steht. Diese Schuldtitel müssen eine ursprüngliche vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, dürfen keine eingebetteten Derivate umfassen und selbst keine Derivate sein. Des Weiteren muss in den einschlägigen Vertragsunterlagen und gegebenenfalls im Prospekt im Zusammenhang mit ihrer Emission explizit auf den niedrigeren Rang dieser Schuldtitel im regulären Insolvenzverfahren hingewiesen werden. Schliesslich muss sichergestellt werden, dass gewöhnliche unbesicherte Forderungen nach ihrem nationalen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren einen höheren Rang einnehmen als unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen. Die Schaffung dieser neuen Kategorie vorrangiger Schuldtitel ist insbesondere für die grösseren liechtensteinischen Banken von hoher Bedeutung; dementsprechend wurde die Richtlinie vorabumgesetzt. Die nationalen Umsetzungsmassnahmen der Richtlinie sind am 3. November 2018 in Kraft getreten.

Unabhängig von der bereits erfolgten Umsetzung bedarf der Beschluss Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 zur Gültigkeit der Zustimmung des Landtages, da es sich hierbei um einen Staatsvertrag handelt, durch welchen Verpflichtungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung eingegangen werden.