Anlässlich der Sitzung vom 5. Dezember 2019 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 135/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) in erster Lesung beraten. Der Landtag hat mit 23 Stimmen das Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

Behandelt wurden die folgenden Themen: Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, versicherter Verdienst beim Krankengeld, Überwachung der Versicherungspflicht beim Krankengeld und bei der obligatorischen Unfallversicherung, Entschädigung von Versicherungsvermittlern, gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.

Neben anderem soll die Auszahlung der Prämienverbilligung zukünftig nicht mehr direkt an die Bezüger, sondern an die Kassen zur Verrechnung mit der laufenden Prämie ausbezahlt werden. Die Umstellung der Zahlungsmodalitäten erfordert prozessuale und technische Anpassungen auf Seiten der Kassen und des Amtes für Soziale Dienste, welches für die Ausrichtung der Prämienverbilligung verantwortlich ist. Um einen geordneten Übergang sicherzustellen, wurde diese Umstellung auf das Antragsjahr 2022 verschoben. Die Vorlage wurde ansonsten gegenüber der ersten Lesung nicht abgeändert.