Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) aufgeworfenen Fragen
(Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
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Die Regierungsvorlage betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) wurde an der Landtagssitzung vom 4. Dezember 2019 in erster Lesung behandelt. Dem Notenaustausch hat der Landtag seine Zustimmung erteilt.
Anlässlich der ersten Lesung wurden im Rahmen der Eintretensdebatte Fragen aufgeworfen, welche sich auf die Themenkreise personeller Aufwand, Datenschutz, Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit der neuen Instrumente, die Schulung der betroffenen Behörden sowie um den Charakter vorsorglicher Ausschreibungen und deren Voraussetzungen bezogen.
Soweit die Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Betroffene Stellen
Landespolizei
Ausländer- und Passamt
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Vaduz, 31. März 2020
LNR 2020-490
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (BuA Nr. 131/2019) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Der Hohe Landtag hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2019 den Bericht und Antrag Nr. 131/2019 betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und
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2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) in erster Lesung beraten. Die Zustimmung zum genannten Notenaustausch erfolgte mit 21 Ja-Stimmen. Im Zuge der ersten Lesung wurden Fragen grundsätzlicher und konkreter Art gestellt, jedoch keine Fragen zu den einzeln aufgerufenen Artikeln.