Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2020 / 68
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Ein­lei­tung
I.Bericht der Regierung
1.Bis­he­rige Nachtragskredite
2.Vor­lie­gender Nachtragshaushalt
3.Von der Regie­rung bean­tragte Nachtragskredite
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lage
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2020)
 
4
Die erste Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst acht Nachtragskredite im Umfang von CHF 4'462'000.
Davon entfallen fünf Anträge oder CHF 3'346'000 auf zusätzliche Mittel für öffentliche Unternehmen, welche von den Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie direkt oder indirekt stark betroffen sind. Wie im Bericht und Antrag Nr. 31/2020 betreffend die Erweiterung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ausgeführt, wurden die wirtschaftlichen Folgen für die öffentlichen Unternehmen zum Zeitpunkt der Berichterstellung so gut als möglich eingeschätzt und der zusätzliche Mittelbedarf eruiert. Mit einem Nachtragskredit von CHF 2.0 Mio. entfällt der grösste Anteil auf das Liechtensteinische Landesspital, bei welchem aufgrund der Vorhalteleistungen und der Absage sämtlicher elektiven Eingriffe Ertragsausfälle und Mehraufwendungen entstanden sind. Weitere Nachtragskredite werden für den Liechtensteiner Rundfunk (CHF 550'000), Liechtenstein Marketing (CHF 400'000), die Erwachsenenbildung Liechtenstein (CHF 205'000) und die Liechtensteinische Musikschule (CHF 191'000) beantragt.
Die weiteren Nachtragskredite im Umfang von CHF 1'116'000 umfassen zusätzliche Mittel für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (CHF 1.0 Mio.), Strassenprojektierungen (CHF 80'000) sowie die Alarmierung im Rahmen des Bevölkerungsschutzes (CHF 36'000).
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen (Federführung)
Zuständige Stelle
Stabsstelle Finanzen
5
Vaduz, 14. Juli 2020
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Nachtragskrediten (I/2020) zulasten der Landesrechnung 2020 zu unterbreiten.
1.Bisherige Nachtragskredite
Die folgende Aufstellung zeigt den Gesamtumfang der vom Landtag beschlossenen sowie die mit dieser Vorlage beantragten Nachtragskredite.
 
LR-Systematik
6
61
612
LGBl-Nummern
2020 / 326
Landtagssitzungen
02. September 2020
Stichwörter
COVID-19 Pandemie
Erwach­se­nen­bil­dung Liechtenstein
Inter­na­tio­nale Huma­ni­täre Zusammenarbeit
Liech­tens­tein Marketing
Liech­tens­teiner Rundfunk
Liech­tens­tei­ni­sche Musikschule
Liech­tens­tei­ni­sches Landesspital
Mittel für öffent­liche Unternehmen
Nach­trags­kre­dite
Stras­sen­pro­jek­tie­rungen