Um die entsprechenden Vorgaben der 4. Geldwäscherei-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) umzusetzen, wurde in Liechtenstein das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) geschaffen, das am 1. August 2019 in Kraft getreten ist. Aufgrund dieses Gesetzes mussten die wirtschaftlichen Eigentümer von liechtensteinischen Rechtsträgern bis zum Ablauf der Übergangsfrist Ende Januar 2020 in ein Verzeichnis eingetragen werden. Diese Daten können von den einsichtsberechtigten Stellen für die Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verwendet werden (Art. 30 und Art. 31 der 4. Geldwäscherei-Richtlinie).

Bereits kurz nach der Umsetzung der Art. 30 und Art. 31 der 4. Geldwäscherei-Richtlinie durch das VwEG müssen die Vorgaben der 5. Geldwäscherei-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) in Bezug auf Art. 30 und Art. 31 ins liechtensteinische Recht übernommen werden.

Die 5. Geldwäscherei-Richtlinie sieht durch eine Anpassung der Art. 30 und 31 erweiterte Verpflichtungen betreffend Inhalt und Transparenz des Verzeichnisses der wirtschaftlichen Eigentümer vor. Zudem wurden im Rahmen der Umsetzung des aktuell geltenden Gesetzes Schwachstellen erkannt, die im Rahmen der gegenständlichen Gesetzesanpassung behoben werden.

Die 5. Geldwäscherei-Richtlinie sieht keine Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen "wirtschaftlich Berechtigter" und "wirtschaftlicher Eigentümer" vor. Zudem müssen die Daten im Verzeichnis neu auch durch die Sorgfaltspflichtigen im Rahmen der Wahrnehmung bestimmter Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtgesetz verwendet werden. Als Folge daraus sind die Sorgfaltspflichtigen sowie inländische Behörden verpflichtet, dem Amt für Justiz allfällige Unstimmigkeiten zwischen ihren eigenen Abklärungen zur wirtschaftlich berechtigten Person und den eingetragenen Daten im Verzeichnis zu melden. Die in Liechtenstein geltende unterschiedliche Definition der "wirtschaftlich berechtigten Person" gemäss Sorgfaltspflichtgesetzgebung und "wirtschaftlichem Eigentümer" gemäss VwEG muss daher aufgehoben werden. Die im Verzeichnis einzutragenden Daten sollen diejenigen der "wirtschaftlich berechtigten Person" gemäss der Definition der Sorgfaltspflichtgesetzgebung sein. Ferner werden auch ausländische Trusts und andere Rechtsvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Daten zu den wirtschaftlich berechtigten Personen im Verzeichnis festzuhalten.

Darüber hinaus erweitert die 5. Geldwäscherei-Richtlinie die Einsichtsrechte in das Verzeichnis. Deshalb müssen der Kreis der Einsichtsberechtigten sowie die Offenlegungsvoraussetzungen entsprechend angepasst werden.

Schliesslich wird aufgrund der erhöhten Bedeutung der Daten im Verzeichnis auch die Aufsicht über dieses Gesetz ausgeweitet. So sollen insbesondere Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung dieses Gesetzes durchgeführt werden.

Die über das Verzeichnis hinausgehenden Vorgaben der 5. Geldwäscherei-Richtlinie werden durch eine separate Vorlage (Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze, Nr. 48/2020) umgesetzt.

Die 5. Geldwäscherei-Richtlinie wurde im Mai 2018 erlassen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis zum 10. Januar 2020 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit Beschluss Nr. 63/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 2020 wurde die Übernahme der 5. Geldwäscherei-Richtlinie in das EWR-Abkommen beschlossen.