Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564) an den Landtag zu unterbreiten.

Bereits vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (in der Folge als "Richtlinie" bezeichnet)¹ wurden in dem internationalen Vertrag von Marrakesch² durch -die Staatengemeinschaft der World Intellectual Property Organisation (WIPO) Regeln festgelegt, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene Einschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf das Urheberrecht zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen bestehen und der grenzüberschreitende Austausch von Kopien veröffentlichter Werke in einem barrierefreien Format, die unter Einschränkung oder Ausnahmen in Bezug auf das Urheberrecht erstellt wurden, ermöglicht werden sollen. Der Vertrag von Marrakesch gehört mit derzeit 64 Beitrittsstaaten³ mittlerweile zum internationalen Urheberrechtsstandard. Zu beachten ist, dass die Europäische Union (EU) Vertragspartner ist und so in allen 28 EU-Mitgliedstaaten diese Regelungen gelten, ohne dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten selbst Vertragspartner werden. Eine Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch durch Liechtenstein wird als sinnvoll erachtet, da zum einen durch diesen Vertrag ein internationaler Standard geschaffen wird und bereits die EU-Mitgliedstaaten (also auch Österreich und Deutschland) sowie auch die Schweiz⁴ Vertragspartner sind, und zum anderen die Richtlinie, die die Ratifizierungsvoraussetzungen erfüllt, aufgrund ihrer Übernahme in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)⁵ in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Liechtenstein hat den Vertrag von Marrakesch bis dato noch nicht unterzeichnet. Aufgrund der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie und der Ratifikation des Vertrags durch die EU (und somit die Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten) sowie durch die Schweiz erscheint es sinnvoll, dass Liechtenstein diesem Vertrag ebenfalls beitritt.

Die Richtlinie wurde am 20. September 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht und setzt die Vorgaben des Vertrags von Marrakesch durch die Einführung zwingender harmonisierter Ausnahmen von den urheberrechtlichen Verwertungsrechten um, um blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Menschen (im Folgenden Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen) den Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen oder andern Schriftstücken, Notationen einschliesslich von Notenblättern und zugehöriger Illustrationen, in einer beliebigen Medienform, auch im Audioformat wie Hörbücher und in digitaler Form, in barrierefrei zugänglichen Formaten innerhalb des EWR zu ermöglichen.

Kern der Richtlinie ist Art. 3 Abs. 1, der Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bestimmter Verwertungshandlungen von urheberrechtlich geschützten Werken vorsieht. Es geht dabei zum einem um die Herstellung barrierefreier Vervielfältigungsstücke durch eine oder zugunsten einer begünstigten Person (Art. 3 Abs. 1 Bst. a) und zum anderen um die Erstellung und Weitergabe solcher Vervielfältigungsstücke durch befugte Einrichtungen an begünstigte Personen oder an andere befugte Einrichtungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b).