Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an den Landtag zu unterbreiten.

Die Coronavirus-Pandemie und die weltweit getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben weitreichende und einschneidende Folgen für die liechtensteinische Wirtschaft. Mit einem umfassenden Massnahmenpaket haben Landtag und Regierung die liechtensteinische Wirtschaft unterstützt und damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise gemildert.¹

Das Massnahmenpaket umfasste unter anderem die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 50 Mio. Franken für die Kurzarbeitsentschädigung² wie -auch einen Nachtragskredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung³ in Höhe von 25 Mio. Franken zur Unterstützung von Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie leiden.

Mit der weitgehenden Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung wurde dem Vorgehen der Schweiz gefolgt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich das schweizerische Arbeitslosenversicherungsgesetz (chAVIG)⁴ als Rezeptionsvorlage dient, jedoch die einschlägigen Bestimmungen zur Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung nicht ins liechtensteinische Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG)⁵ übernommen wurden. Im Verlauf der Corona-Krise hat der Schweizerische Bundesrat zudem zahlreiche Anspruchs- und Verfahrensvereinfachungen eingeführt, die bei den liechtensteinischen Unternehmern den Wunsch geweckt haben, unter ähnlichen Voraussetzungen diese staatliche Unterstützung erhalten zu können. Der Landtag ist diesem Wunsch gefolgt und hat mit Beschluss vom 8. April 2020⁶ entsprechende Verordnungsermächtigungen im ALVG vorgesehen⁷. Darauf basierend wurde die Verordnung vom 9. April 2020 über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-ALVV)⁸ geschaffen, mit der die mit der Schweiz vergleichbaren Erleichterungen eingeführt wurden.

Um den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben, wurde die zunächst auf drei Monate beschränkte Geltungsdauer der COVID-19-ALVV bereits im Juni um drei Monate bis zum 30. September 2020 verlängert⁹. Damit wurde der gesetzliche Rahmen der Verordnungsermächtigung ausgeschöpft.