Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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In seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-Gesetzes in erster Lesung beraten und einhellig begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit diese vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden. Von den Abgeordneten wurde eine generelle Frage zum Bürgerportal bzw. Bürgerkonto gestellt sowie Fragen zu einzelnen Artikeln.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Regierung
Alle Amtsstellen
Besondere Kommissionen
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Vaduz, 1. September 2020
LNR 2020-1150
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (BuA Nr. 46/2020) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-Gesetzes in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war einhellig.
Anlässlich der ersten Lesung wurde eine grundsätzliche Frage zum Bürgerportal bzw. Bürgerkonto vorgebracht sowie Fragen zu den einzelnen Artikeln. Mit der vorliegenden Stellungnahme werden diese Fragen beantwortet, soweit sie vom Regierungschef nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden.