Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu unterbreiten.

Das Fürstentum Liechtenstein und die Tschechische Republik bzw. das Fürstenhaus und die Böhmischen Länder sind seit über 700 Jahren historisch eng verbunden. Diese einmalige historische Verbindung zwischen Liechtenstein und Tschechien erlebte im 20. Jahrhundert einen Bruch. Kurz nach der Gründung der Tschechoslowakei im Oktober 1918 wurde eine Bodenreform durchgeführt, in der das Fürstenhaus über die Hälfte seiner in Böhmen, Mähren und Schlesien befindlichen Besitzungen durch Verstaatlichung und Zwangsveräusserung verlor. Bereits bei dieser Bodenreform 1918 spielten souveränitätspolitische Fragen eine grosse Rolle. Die Tschechoslowakei missachtete die Liechtensteinische Souveränität, was dazu führte, dass alle Bemühungen der liechtensteinischen Regierung und des Fürstenhauses, die Anerkennung der liechtensteinischen Souveränität durch die Tschechoslowakei zu erreichen, fehlschlugen.

Die Tschechoslowakei bestritt in der Zwischenkriegszeit die Eigenstaatlichkeit und die Souveränität Liechtensteins und blockierte liechtensteinische Interessen im Völkerbund. Erst als die Bodenreform 1935 für abgeschlossen erklärt wurde, anerkannte die Tschechoslowakei im Juli 1938 den Staat Liechtenstein und es wurden diplomatische Beziehungen via die Schweiz aufgenommen.

Die nachfolgenden Ereignisse jedoch - das Münchner Abkommen im September 1938, die Zerschlagung der ersten tschechoslowakischen Republik und der Zweite Weltkrieg - führten zu einer faktischen Einstellung der diplomatischen Beziehungen. Nach dem Krieg weigerte sich die Tschechoslowakei, mit Liechtenstein - gleich wie mit der Schweiz - die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, was als mangelnde Respektierung der liechtensteinischen Souveränität zu sehen ist.

Vor dem Krieg war die Tschechoslowakei ein Vielvölkerstaat mit grossen deutschen, slowakischen und ungarischen Minderheiten gewesen. Während des Zweiten Weltkriegs hatte die tschechoslowakische Exil-Regierung um Präsident Edvard Beneš beschlossen, in der Tschechoslowakei gelegenes Eigentum von Personen mit deutscher oder ungarischer Nationalität bzw. entsprechender ethnischer Zugehörigkeit zu beschlagnahmen. Als Personen deutscher oder ungarischer Nationalität angesehen wurde, wer sich bei einer Volkszählung seit dem Jahr 1929 zu einer dieser Nationalitäten bekannt hatte.

Auf dieser Grundlage wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Vermögenswerte von insgesamt mindestens 39 liechtensteinischen Staatsbürgern¹, darunter Staatsoberhaupt Fürst Franz Josef II. und sieben weitere Familienmitglieder des fürstlichen Hauses., auf Basis der Dekrete des Präsidenten (sogenannte Beneš-Dekrete) Nr. 5 und Nr. 12 unter Nationalverwaltung (Zwangsverwaltung) gestellt und konfisziert. Die tschechoslowakischen Behörden behaupteten dabei fälschlicherweise, dass sich der Fürst samt seiner Familie bei einer Volkszählung 1930 zur deutschen Nationalität bekannt hätte. Inzwischen konnte der Zählbogen der Volkszählung 1930 im Prager Nationalarchiv eingesehen werden. Es zeigte sich, dass das Formular einen deutlichen Fehler aufweist. Es war nämlich nicht vom Haushaltsvorstand Prinz Alois unterzeichnet worden, sondern von einem unbekannten Beamten der liechtensteinischen Verwaltung. Diese Erklärung hätte vom Hausvorstand rechtsgültig abgegeben werden müssen und das Formular muss auf Grund des Fehlens dieser Unterschrift als nichtig angesehen werden. Dennoch wurden, basierend auf eben diesem Formular, sämtliche liechtensteinischen Staatsbürger als Deutsche behandelt und fielen somit unter die Beneš-Dekrete.

Liechtensteins Regierung setzte damals sämtliche zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel gegen dieses Vorgehen ein. Fürst Franz Josef II. reichte ausserdem umgehend Beschwerde ein und nutzte sämtliche zur Verfügung stehende rechtliche Mittel. Die Klage wurde bis zum tschechoslowakischen Obersten Verwaltungsgerichtshof geführt. Im Januar 1948 stand das finale Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs unmittelbar bevor und eine Kompensationslösung für Liechtenstein schien, auch aufgrund der internen tschechoslowaki-schen Zweifel an der Rechtmässigkeit der Enteignungen, greifbar. Das bereits ausformulierte Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs wurde jedoch nach dem kommunistischen Putsch in der Tschechoslowakei im Februar 1948 von den neu eigesetzten kommunistischen Richtern umgeschrieben. Im November 1951 fällte der Oberste Verwaltungsgerichtshof sodann ein endgültiges Urteil zu Ungunsten des Fürsten und mittelbar zu Ungunsten der weiteren bereits 1945 enteigneten Bürger Liechtensteins.

Der liechtensteinische Staat, die betroffenen Bürger, wie auch das Fürstenhaus haben die Ansprüche gegenüber dem tschechoslowakischen Staat nie aufgegeben und diese bis heute immer wieder bekräftigt.

Am 8. September 2009 wurden die diplomatischen Beziehungen mit der Tschechischen Republik wieder aufgenommen und gleichzeitig wurde eine unabhängige und paritätisch besetzte Historikerkommission eingesetzt, die beauftragt wurde, die gemeinsame Geschichte einschliesslich der offenen vermögensrechtlichen Fragen aufzuarbeiten. In ihrem umfassenden Bericht, der den Aussenministern der beiden Staaten im Januar 2014 offiziell vorgelegt wurde, hielt die Historikerkommission fest, dass in einigen Fragen weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, welche im Geiste der guten Partnerschaft auf politischer Ebene zu lösen wären.

Seitens Liechtensteins Regierung und des Fürstenhauses wurde stets betont, dass eine Verhandlungslösung zu den offenen vermögensrechtlichen Fragen der zielführendste Weg ist. Bis heute lehnt die tschechische Regierung trotz wiederholter Bemühungen und Angebote von liechtensteinischer Seite Verhandlungen jedoch ab.