Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2020 / 97
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Ein­lei­tung
I.Ein­lei­tung
1.Dars­tel­lung
2.Aus­gangs­lage
3.Mut­mass­liche Rechnung 2020
II.Vor­an­schlag 2021
1.Über­blick
2.Erfolgs­rech­nung
3.Inve­s­ti­ti­ons­rech­nung
4.Gesamt­rech­nung
5.Pau­schal­kre­dite
6.Bewer­tung
III.Aus­gleich der Kalten Progression
IV.Finanz­ge­setz für das Jahr 2021
1.Ein­lei­tung
2.Gesperrte Kre­dite (Art. 1)
3.Sol­ler­trag (Art. 2)
4.Unverän­derte Bestimmungen
V.Antrag der Regierung
VI.Regie­rungs­vor­lage
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2021
 
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Voranschlag 2021
Die Auswirkungen der Coronapandemie wirken sich massgeblich auf die Landesrechnung aus. Nebst den Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft im laufenden Jahr muss im Voranschlag 2021 von einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Da diesem kurzfristigen Einbruch auf der Aufwandseite nicht entgegengewirkt werden kann, wird für das kommende Jahr ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF -22 Mio. erwartet. Dieses liegt somit CHF 82 Mio. unter dem Voranschlag 2020. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelabfluss von CHF 29 Mio. aus.
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 742 Mio. veranschlagt. Dies entspricht im Vergleich zum Voranschlag 2020 einer Abnahme um CHF 80 Mio. bzw. 9.7%. Die Steuern und Abgaben in Höhe von CHF 667 Mio. liegen dabei um CHF 82 Mio. bzw. 11.0% unter dem letztjährigen Voranschlag. Den grössten Einbruch verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der entsprechenden Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Voranschlagsvergleich um CHF 64 Mio. tiefer budgetiert werden. Weitere Mindereinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, der Vermögens- und Erwerbssteuer und der Grundstückgewinnsteuer erwartet.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 11 Mio. bzw. 1.4% auf ein Volumen von CHF 862 Mio. gerechnet. Die stärkste absolute Aufwandsteigerung verzeichnet der Personalaufwand, welcher im Voranschlagsvergleich v.a. aufgrund von Bestandeszunahmen beim Verwaltungspersonal und bei den Lehrpersonen sowie der beantragten Lohnerhöhung um CHF 10 Mio. zunimmt. Bei den Beitragsleistungen werden Mehraufwendungen in Höhe von CHF 5 Mio. veranschlagt, zurückzuführen u.a. auf höhere Beiträge an ausländische Spitäler, Universitäten und Fachhochschulen. Der Sachaufwand erhöht sich, getrieben v.a. von Instandsetzungs- und Unterhaltsprojekten im Hoch- und Tiefbaubereich sowie steigender IT-Betriebskosten, gegenüber dem Voran-
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schlag 2020 um CHF 4 Mio. Die Finanzzuweisungen verzeichnen als einzige Aufwandskategorie eine Reduktion. Die Entlastung um CHF 8 Mio. ist dabei systembedingt und resultiert aus geringeren Gemeindeanteilen an der Ertragssteuer.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist aufgrund der voranstehenden Ausführungen einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 120 Mio. aus. Dieser erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2020 somit um CHF 92 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 98 Mio. ergibt sich ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich im kommenden Jahr auf CHF 57 Mio. und liegt somit CHF 7 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2020. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 42 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelabfluss im Umfang von CHF 29 Mio.
Mutmassliche Rechnung 2020
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 163 Mio., während mit dem Voranschlag 2020 noch ein Ertragsüberschuss von CHF 60 Mio. veranschlagt wurde. Die deutlich höheren betrieblichen Aufwendungen, u.a. resultierend aus der geplanten Einmaleinlage in den AHV-Fonds und aus den unvorhersehbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der aktuellen Coronapandemie können durch einmalige a.o. hohe Steuereinnahmen überkompensiert werden. Das Finanzergebnis wird in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2020 prognostiziert, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 27 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von CHF 168 Mio. ab, welcher somit CHF 109 Mio. über dem für 2020 budgetierten Mittelzufluss von CHF 59 Mio. liegt.
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Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 22. September 2020
LNR 2020-1314
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2021 zu unterbreiten.
1.Darstellung
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen.
Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2021 zu Voranschlag 2020.
Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses.
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In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwendet: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.
LR-Systematik
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LGBl-Nummern
2020 / 345
Landtagssitzungen
05. November 2020
Stichwörter
Finanz­ge­setz 2021
Lan­des­rech­nung
Lan­des­vor­an­schlag 2021
Mut­mass­liche Rechnung 2020