Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Land-tag das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Die Istanbul-Konvention ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, v.a. Frauen und Mädchen umfassend vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, zu schützen. Die Konvention reagiert darauf, dass eine überwältigende Mehrheit der Opfer von Stalking, sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Vergewaltigungen, Zwangsheirat, sexueller und psychischer Nötigung und Zwangssterilisation weiblich sind. Hinzu kommt, dass Verstümmelungen weiblicher Genitalien und Zwangsabtreibungen als Gewaltformen nur an Frauen verübt werden können. Die Konvention integriert dabei die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in den grösseren Rahmen der Umsetzung einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern und trägt so erheblich zu einer stärkeren Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung bei. Sie basiert damit auf dem Gedanken, dass es keine materielle Gleichheit zwischen Mann und Frau geben kann, solange Frauen in grossem Masse unter geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt leiden. Die Konvention soll insbesondere auch dem Umstand Rechnung tragen, dass sowohl Polizei als auch Gerichte und soziale Einrichtungen in vielen Staaten nur ungenügend auf Gewalt gegen Frauen reagieren. Die Vertragsstaaten werden zudem aufgerufen, die Konvention auf alle Opfer häuslicher Gewalt, also auch auf Männer und Kinder, anzuwenden.

Die Konvention verfolgt das Ziel, eine ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen zu geben. Schwerpunkte der Konvention sind die Prävention von Gewalt an Frauen, der Schutz von Opfern, die konsequente Verfolgung von Straftaten im Sinne der Konvention sowie ein koordiniertes Vorgehen. In dieser Hinsicht gleicht die Struktur der Konvention anderen Menschenrechtsinstrumenten des Europarats wie der Lanzarote-Konvention vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch oder der Konvention vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels, bei denen Liechtenstein bereits Vertragspartei ist.

Die Konvention wurde am 11. Mai 2011 verabschiedet und ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Bislang haben 34 Staaten die Konvention ratifiziert; elf Staaten und die EU haben sie unterzeichnet (Stand 1. März 2021). Liechtenstein hat die Konvention am 10. November 2016 unterzeichnet. Die Ratifikation trägt dem Anliegen Rechnung, die Prävention und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Liechtenstein zu stärken. Überdies steht dieses Vorgehen im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Rechte von Frauen seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert beimisst.

Die liechtensteinische Rechtsordnung genügt den Anforderungen dieser Europaratskonvention gegenwärtig weitestgehend. In Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage soll jedoch anlässlich der Ratifikation der Opfer- und Zeugenschutz durch eine Anpassung der Zivilprozessordnung und des Ausserstreitgesetzes erweitert werden. So sollen die Möglichkeit der abgesonderten Vernehmung, der Vernehmung Minderjähriger durch Sachverständige sowie die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Opfern und Zeugen und die Prozessbegleitung in Zivilverfahren eingeführt werden; analog den im Strafverfahren bereits bestehenden Möglichkeiten. Diese geringfügigen Gesetzesanpassungen sollen zeitgleich mit der Ratifikation erfolgen.