Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten an den Landtag zu unterbreiten.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU mit dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU¹ eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK)² und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority -Agreement; MCAA)³ um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Der Landtag hat dieser Aktivierung bereits in der Vergangenheit zugestimmt (siehe Bericht und Antrag Nr. 139/2016, Nr. 81/2017, Nr. 67/2018, Nr. 95/2019 und Nr. 106/2020).

Gemäss Mitteilung des Sekretariats des Koordinierungsgremiums der OECD vom 13. Januar 2021 wurde klargestellt, dass das AIA-Abkommen Liechtenstein-EU aufgrund des "Brexit" auch für Gibraltar ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gelte. Aus diesem Grund soll der AIA - analog UK - unter der MAK sowie dem MCAA nahtlos weitergeführt werden (vgl. Bericht und Antrag Nr. 106/2020). Zum Zeitpunkt als der Landtag im Herbst 2020 über die nahtlose Fortführung des AIA mit UK auf Grundlage der MAK und des MCAA informiert wurde, waren die Konsequenzen des "Brexit" für Gibraltar nicht offensichtlich. Aus diesem Grund war die Fortführung des AIA mit Gibraltar nicht Gegenstand des damaligen BuA Nr. 106/2020.