Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung des EUGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GlG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GLG), Bericht und Antrag Nr. 101/2020, hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst.
Das Eintreten war unbestritten und wurde mit 23 Ja-Stimmen einhellig beschlossen. Grundsätzlich war der Bericht und Antrag unbestritten und es wurden sehr wenige Fragen gestellt. Eine Abgeordnete hatte Detailfragen zur konkreten Umsetzung. Diese Fragen werden in der vorliegenden Stellungnahme beantwortet.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Gesellschaft und Kultur (federführend)
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Finanzmarktaufsicht
Amt für Soziale Dienste
Stabstelle EWR
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Vaduz, 27. April 2021
LNR 2021-572
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteils
C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GLG), Bericht und Antrag Nr. 101/2020 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 6. November 2020 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GLG), Bericht und Antrag Nr. 101/2020 in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten und wurde sodann mit 23 Ja-Stimmen einhellig beschlossen.
Anlässlich der Eintretensdebatte sowie im Zuge der ersten Lesung gab es Fragen, die im Folgenden beantwortet werden.