Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend den Beschluss Nr. 69/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften)
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Die gegenständliche Vorlage dient der Übernahme des Beschlusses Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ins EWR-Abkommen.
Mit der neuen Richtlinie (EU) 2019/2161 gehen Änderungen von gleich vier bestehenden Richtlinien (daher auch bekannt als "Omnibus"-Richtlinie) in den Bereichen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechts einher. Folgende Richtlinien werden angepasst: Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG), Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG), Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) sowie Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU).
Dieses "Massnahmenpaket" wurde über drei Jahre hinweg im Rahmen der EU-Initiative "New Deal for Consumers" beraten und führt zu einer Verschärfung der EU-weiten Vorgaben für den Verbraucherschutz und des Rechts des unlauteren Wettbewerbs, von der auch der klassische Onlinehändler in vielen Punkten betroffen sein wird. Zielsetzung der Europäischen Kommission war, das europäische Verbraucherrecht auf den Prüfstand zu stellen und zu bewerten, ob dieses noch effektiv seinen Zweck erreicht und ob Anpassungen in Bezug auf die voranschreitende Digitalisierung geboten sind.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stelle
Amt für Volkswirtschaft
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Vaduz, 27. April 2021
LNR 2021-621
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 an den Landtag zu unterbreiten.
Die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (in der Folge: die Richtlinie) ist am 18. Dezember 2019 im EU-Amtsblatt erschienen
1. Sie trat 20 Tage nach der Veröffentlichung in der Europäischen Union (EU), folglich am 7. Januar 2020, in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 28. November 2021 die Massnahmen, die -
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erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 28. Mai 2022 an.
Für die EWR/EFTA-Staaten gilt ebenfalls der 28. November 2021 oder das Datum des Inkrafttretens des entsprechenden EWR-Übernahmebeschlusses als Umsetzungsfrist für die Richtlinie, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Die voranschreitende Digitalisierung und daraus resultierende, digitale Herausforderungen erfordern Anpassungen im Rechtsbestand der EU, auch die Verbraucherschutzvorschriften werden dieser Situation angepasst. Die Europäische Kommission hat daher im April 2018, als Teil des "A New Deal for Consumers"-Pakets, diese Richtlinie als Modernisierungs-Richtlinie vorgestellt. Ziel der Richtlinie ist die bessere Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union.
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| 1 | ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7-28. |
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