Am 3. Dezember 2020 hat der Landtag die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient begrifflichen Anpassungen, konkretisiert die benötigten Unterlagen im Anerkennungsverfahren und die Anerkennungsfähigkeit juristischer Personen als Landwirtschaftsbetriebe, reguliert die Anzahl maximal zu führender Betriebe, normiert Massnahmen zur Bekämpfung von anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen einschliesslich einer Meldepflicht, Förderungen und Entschädigungen für diesbezüglich getroffene Massnahmen, dient der Wiedereinführung eines Beitrags des Staates zur Prämienverbilligung von landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen (ehemals Hagelversicherungen) und der gezielteren Förderung von schonenden Bodenbearbeitungsverfahren, schafft eine Rechtsgrundlage für eine Notfallhilfe für aussergewöhnliche und unvorhersehbare Naturereignisse, beinhaltet die Anpassung der Datenschutzbestimmung aufgrund eben dieser Notfallhilfe und regelt zudem sachenrechtliche Fragen, da neu die Möglichkeit einer grundbücherlichen Sicherstellung von staatlichen Förderungsleistungen möglich sein soll.

Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus und die erste Lesung wurde ohne jegliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln vorgenommen. Bestimmte Artikel wurden jedoch nochmals überarbeitet. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Rahmen der Eintretensdebatte aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden, und ergänzt die in der Landtagssitzung bereits gegebenen Antworten. Weiter werden die Gründe für die Anpassungen erläutert.