Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) an den Landtag zu unterbreiten.

Die Covid-19-Pandemie stellt den Bereich des Ausländer- und Asylrechts seit März 2020 vor neue grosse Herausforderungen. Insbesondere die von den meisten Ländern eingeführten Grenzschliessungen sowie Reise- und Einreisebeschränkungen hatten gravierende Auswirkungen auf den Migrationsbereich, dies nicht zuletzt auch auf den Vollzug von Weg- und Ausweisungen. Trotz der im Frühsommer getroffenen Lockerungen bestehen die Einschränkungen im Reiseverkehr weiterhin. Obwohl die meisten Grenzen nach der Schliessung im Frühjahr 2020 wieder offen sind, ist der Wegweisungsvollzug in der Praxis weiterhin sehr aufwändig und teilweise sehr schwierig. Die allermeisten Heimat- oder Herkunftsstaaten, Transitländer, wie auch die meisten Dublin-Staaten verlangen einen aktuellen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme von weggewiesenen Personen. Daneben setzen auch viele Fluggesellschaften für den Transport einen negativen Covid-19-Test voraus. In der Praxis ist es daher bereits vorgekommen, dass Personen, die zur Ausreise aus Liechtenstein verpflichtet sind, eine Verweigerung der Durchführung eines Covid-19-Tests angedroht haben. Durch die Testverweigerung kann der Vollzug der Wegweisung in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder den zuständigen Dublin-Staat faktisch verhindert werden. In der Schweiz waren im laufenden Jahr 2021 (Stand: Ende Mai 2021) alleine bei den ausreisepflichtigen Personen in den Bundesasylzentren (BAZ) 50 Fälle zu verzeichnen, in denen die Durchführung des für die Ausreise notwendigen Covid-19-Tests verweigert wurde. Hinzu kommen weitere Fälle von Testverweigerungen durch ausreisepflichtige Personen, die in den Kantonen untergebracht sind. Auch in anderen Dublin-Staaten gibt es Fälle, die durch die Testverweigerung eine Ausschaffung verzögern oder gar verunmöglichen.

Eine Verweigerung des Covid-19-Tests führt einerseits zu höheren Ausreisekosten durch Stornierungen von Flügen und längeren Aufenthalten in Liechtenstein und damit erhöhten Unterbringungs- und Betreuungskosten. Andererseits bindet dies Ressourcen beim Ausländer- und Passamt (APA), der Landespolizei (LP) und den für die Betreuung und Unterbringung zuständigen Dritten, dem Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL). Zudem müssen Überstellungen in den zuständigen Dublin-Staat innert in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Fristen durchgeführt werden. Werden diese Überstellungsfristen nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs auf Liechtenstein über. Es besteht ein klares öffentliches Interesse daran, dass der Vollzug von Weg- und Ausweisungen nicht durch die Verweigerung eines Covid-19-Tests verzögert bzw. verhindert werden kann.

Die Covid-19-Testpflicht ist für alle Rechtsgrundlagen im Ausländerrecht, das AuG¹, das AsylG² und das PFZG³ relevant. In allen Fällen besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass Personen - ausser in Fällen von nachgewiesener Gefahr für die Gesundheit - zur Durchführung eines notwendigen Covid-19- Tests verpflichtet werden können, um den Vollzug einer Weg- oder Ausweisung aus Liechtenstein sicherstellen zu können.