Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2021 / 71
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Ein­lei­tung
I.Ein­lei­tung
1.Dars­tel­lung
2.Aus­gangs­lage
3.Mut­mass­liche Rechnung 2021
II.Vor­an­schlag 2022
1.Über­blick
2.Erfolgs­rech­nung
3.Inve­s­ti­ti­ons­rech­nung
4.Gesamt­rech­nung
5.Pau­schal­kre­dite
6.Bewer­tung
III.Aus­gleich der Kalten Progression
IV.Finanz­ge­setz für das Jahr 2022
1.Ein­lei­tung
2.Gesperrte Kre­dite (Art. 1)
3.Sol­ler­trag (Art. 2 Abs. 1)
4.Zuschlag bei der Ver­an­la­gung von beschränkt Steu­er­pflich­tigen (Art. 2 Abs. 2)
5.Jagd­pacht­schil­ling (Art. 7)
6.Unverän­derte Bestimmungen
V.Antrag der Regierung
VI.Regie­rungs­vor­lage
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2022
 
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Voranschlag 2022
Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem positiven Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 53 Mio. Damit liegt dieses CHF 76 Mio. über dem Voranschlag 2021. Basierend auf den aktuell zur Verfügung stehenden Informationen und der Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der im Voranschlag 2021 prognostizierte Einbruch der betrieblichen Erträge nicht wie erwartet eintritt. Infolgedessen wird im Voranschlagsvergleich von einem deutlichen Anstieg der betrieblichen Erträge ausgegangen, welcher die veranschlagte Erhöhung der betrieblichen Aufwendungen übersteigt. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelzufluss von CHF 30 Mio. aus.
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 845 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 103 Mio. bzw. 13.9% gegenüber dem Voranschlag 2021. Die Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt CHF 767 Mio. liegen dabei um CHF 100 Mio. oder 15.0% über dem letztjährigen Voranschlag. Den grössten Anstieg verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche basierend auf den bereits vorliegenden Steuererklärungen und Rückmeldungen relevanter Steuerzahler um CHF 55 Mio. höher budgetiert werden. Weitere Mehreinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, der Geldspielabgabe, der Stempelabgabe und der Vermögens- und Erwerbssteuer erwartet.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 33 Mio. bzw. 3.8% auf ein Volumen von CHF 896 Mio. gerechnet, wobei alle Aufwandskategorien zu diesen Mehraufwendungen beitragen. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche im Voranschlagsvergleich u.a. aufgrund der Teilnahme an den EU-Programmen, Leistungen gemäss Ausfallgarantiegesetz, einem höheren Staatsbeitrags an das Liechtensteinische Landesspital und einem Anstieg der Förderbeiträge gemäss Energieeffizienzgesetz um gesamthaft CHF 12 Mio. zunehmen. Die Finanzzuweisungen erhöhen sich voraussichtlich systembedingt um CHF 10 Mio., resultierend aus höheren Gemeindeanteilen an der Ertragssteuer. Der Personalaufwand nimmt im Voranschlagsvergleich v.a. aufgrund von Bestandeszunahmen beim Verwaltungspersonal und bei
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den Lehrpersonen sowie dem Antrag zur Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils von 1% um CHF 6 Mio. zu.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist unter Berücksichtigung der voranstehenden Ausführungen einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 50 Mio. aus. Dies entspricht gegenüber dem Voranschlag 2021 einer Verbesserung um CHF 70 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 104 Mio. ergibt sich ein geplanter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 53 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie für den Neubau des Landesspitals im kommenden Jahr auf CHF 77 Mio. und liegt somit CHF 18 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2021. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 62 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss im Umfang von CHF 30 Mio.
Mutmassliche Rechnung 2021
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 35 Mio., während mit dem Voranschlag 2021 noch ein Verlust von CHF 23 Mio. veranschlagt wurde. Da der im letzten Jahr prognostizierte Einbruch der betrieblichen Erträge aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen voraussichtlich nicht im erwarteten Ausmass eintreffen wird, liegen die betrieblichen Erträge in der Mutmasslichen Rechnung 2021 CHF 90 Mio. über dem Voranschlag. Dadurch können auch die um CHF 37 Mio. höheren betrieblichen Aufwendungen abgefangen werden. Die Mehraufwendungen stehen grösstenteils im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Das Finanzergebnis wird aufgrund des höheren Kapitalvolumens und unter Berücksichtigung einer gleichbleibenden Planrendite von 2.5% gegenüber dem Voranschlag 2021 um CHF 5 Mio. höher angesetzt, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 38 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden
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Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von ebenfalls CHF 30 Mio. ab, welcher somit CHF 62 Mio. über dem für 2021 budgetierten Mittelabfluss von CHF 31 Mio. liegt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 21. September 2021
LNR 2021-1107
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2022 zu unterbreiten.
1.Darstellung
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen.
Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2022 zu Voranschlag 2021.
Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses.
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In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwendet: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.
LR-Systematik
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LGBl-Nummern
2021 / 370
Landtagssitzungen
04. November 2021
04. November 2021
Stichwörter
Finanz­ge­setz 2022
Lan­des­vor­an­schlag 2022
Vor­an­schlag 2022