Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2021)
4
Die fünfte Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst drei Nachtragskredite im Umfang von CHF 1'320'000.
Ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 696'000 betrifft die Landessubventionen an Familienhilfen. Dabei zeigt sich, dass die Nachfrage nach ambulanten Betreuungs- und Pflegeleistungen analog zum zweiten Halbjahr 2020 ungebrochen hoch ist. Zur Abgeltung der erhöhten Leistungen durch die Familienhilfe Liechtenstein wird der vorliegende Nachtragskredit beantragt.
Ein zweiter Nachtragskredit im Umfang von CHF 324'000 betrifft den Staatsbeitrag für das Liechtensteinische Landesspital im Bereich der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Antrag ist auf erhöhte Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen sowie auf die notwendige Sicherstellung der Notarzt-Versorgung, verbunden mit dem Wegzug des Liechtensteinischen Roten Kreuzes, zurückzuführen.
Die mit dem Voranschlag 2021 zugrundeliegenden Annahmen in Bezug auf die zu erzielenden Erträge bei der Liechtensteinischen Rundfunkanstalt haben sich aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie als zu optimistisch erwiesen. Um die bereits angespannte Eigenkapitalsituation nicht weiter zu verschärfen und den prognostizierten Verlust im laufenden Jahr zu decken, wird ein Nachtragskredit im Umfang von CHF 300'000 beantragt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen (Federführung)
Zuständige Stelle
Stabsstelle Finanzen
5
Vaduz, 5. Oktober 2021
LNR 2021 1428
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Nachtragskrediten (V/2021) zulasten der Landesrechnung 2021 zu unterbreiten.
Die folgende Aufstellung zeigt den Gesamtumfang der vom Landtag beschlossenen sowie die mit dieser Vorlage beantragten Nachtragskredite.
6