Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025
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Die CIPRA wurde 1952 gegründet und wird im nächsten Jahr ihren 70. Geburtstag feiern. Seit 1983 hat die CIPRA International (CIPRA Int.) ihren Sitz in Liechtenstein. Die CIPRA ist die einzige internationale, alle Alpenstaaten umfassende Organisation, welche sich mit den spezifischen Umweltthemen der Alpen länderübergreifend befasst.
Seit 1990 unterstützt Liechtenstein die CIPRA Int. mit einem jährlichen Beitrag an die Deckung der Grundkosten. Dieser entsprach in der letzten Finanzierungsperiode von 2018 bis 2021 CHF 500'000. Mit Schreiben vom 15. Juni 2021 stellte die CIPRA ein Gesuch an die Regierung um finanzielle Unterstützung für die Jahre der Förderperiode 2022 bis 2025 in Höhe von CHF 750'000 an die Grundkosten. Die Regierung beantragt, diesem Gesuch in leicht reduzierter Höhe von CHF 700'000 zu entsprechen.
Mit dieser Beitragserhöhung kann die CIPRA Int. den an sie gestellten Anforderungen im internationalen Umfeld besser gerecht werden und zusätzliche Aktivitäten in und für das Land Liechtenstein erbringen. Diese bestehen aus der Setzung des Schwerpunkts auf Klimaschutz mit Fokus Alpen sowie der Organisation eines Liechtensteinischen Nachhaltigkeitssymposiums.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Amt für Umwelt
Stabsstelle Finanzen
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Vaduz, 5. Oktober 2021
LNR 2021-1392
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Finanzbeschlusses betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 an den Landtag zu unterbreiten.
Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA wurde 1952 gegründet. Ziele von CIPRA Int. sind die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der landschaftlichen Schönheit und Vielfalt sowie des reichen Kulturerbes im Alpenraum einschliesslich des Alpenvorlandes (vgl. Art. 6 der Statuten).
Die CIPRA Int. ist ein im Öffentlichkeitsregister eingetragener gemeinnütziger Verein nach Art. 246 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts. Die CIPRA Int. ist eine Dachorganisation mit sieben nationalen Vertretungen in
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Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Slowenien sowie einer regionalen Vertretung in Südtirol. Diese sind ihrerseits wieder Dachorganisationen in ihrem Einzugsgebiet. Dadurch vertritt die CIPRA Int. rund 100 Organisationen im Alpenraum.
Die Geschäftsstelle der CIPRA Int. in Schaan beschäftigt aktuell 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zwei Praktikantinnen. Die acht CIPRA-Vertretungen sind rechtlich eigenständige Organisationen.
Daneben existiert eine finanziell unabhängige Tochterorganisation mit Sitz in Dornbirn, die gemeinnützige CIPRA International Lab GmbH. Sie führt jene CIPRA-Projekte durch, die mit europäischen Fördergeldern ohne liechtensteinische Beteiligung finanziert werden (wie z.B. im Rahmen von Interreg Alpine Space, Horizon Europe, etc.). Dadurch erhält die CIPRA Int. Zugang zu diesem grossen Wissens- und Ressourcenpool sowie einem europäischen Netzwerk.
Das jährliche Gesamtbudget der CIPRA Int. beträgt rund CHF 2 Mio. Neben dem Landesbeitrag Liechtensteins stammen die Einnahmen aus mehrheitlich projektbezogenen Zuwendungen von Umweltministerien der Alpenländer, von europäischen Förderprogrammen, von Stiftungen, den nationalen Mitgliedsorganisationen und Einzelpersonen.
Der grösste Kostenanteil entfällt bei der CIPRA Int. auf die Löhne der 14 Mitarbeitenden (2020 CHF 960'000). Drei Mitarbeiterinnen arbeiten in der Administration. Bei ihnen und der Geschäftsführung fällt auch ein grosser Teil der Betreuung des alpenweiten Netzwerkes an. Die anderen Mitarbeitenden sind hauptsächlich Projekt- und Kommunikationsmitarbeitende.