Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zu unterbreiten.

Art. 1 des Schätzungsgesetzes (SchätzG)¹ regelt die Durchführung der amtlichen Schätzungen von Grundstücken und Gebäuden im Fürstentum Liechtenstein. Zuständig für die Durchführung der amtlichen Schätzungen sind entweder die Schätzungskommission als Gremium oder der Vorsitzende der Schätzungskommission allein.²

Vor Inkrafttreten des Schätzungsgesetzes wurden für das amtliche Schätzungswesen Gemeindeschätzungskommissionen eingesetzt, welche sich aus rund 50 Personen und deren stellvertretenden Kommissionsmitgliedern zusammensetzten. Nachdem der administrative Aufwand für die Wahlen der Kommissionsmitglieder hoch war, die Gemeindeschätzungskommissionen in der Praxis jedoch kaum amtliche Schätzungen vornahmen,³ wurden diese abgeschafft. Anstelle der Gemeindeschätzungskommissionen wurde eine zentrale Schätzungskommission für das ganze Land eingesetzt. Dadurch sollten die nötige Erfahrung und das entsprechende Fachwissen für die Durchführung amtlicher Schätzungen sichergestellt werden. Die Schaffung einer zentralen Schätzungskommission hatte somit insbesondere den Zweck, für Kontinuität und Gleichbehandlung zu sorgen. Insbesondere beim Landerwerb durch das Land oder die Gemeinden spielen bei den Preisverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern Kontinuität des Schätzwertes und die Gleichbehandlung der Grundeigentümer eine zentrale Rolle.

Amtliche Schätzungen werden auf Antrag eingeleitet,⁴ unabhängig davon, zu welchem Zweck eine amtliche Schätzung Verwendung findet. Antragslegitimiert sind insbesondere der Eigentümer eines Schätzungsobjekts, eine Behörde, eine Gemeinde oder Dritte. Hinsichtlich der Antragstellung gibt es somit keine Einschränkung. Vielmehr kann jeder, für den eine amtliche Schätzung von Interesse ist, eine solche bei der Schätzungskommission in Auftrag geben.

Gemäss Bericht und Antrag Nr. 43/2016⁵ gab es vor Inkrafttreten des Schätzungsgesetzes nur sehr wenige amtliche Schätzungen und die Regierung rechnete deshalb mit ca. 130 bis 140 Schätzungen pro Jahr. Tatsächlich wurden im Jahr 2017 allerdings insgesamt 288, im Jahr 2018 insgesamt 239 und im Jahr 2019 insgesamt 279 amtliche Schätzungen beantragt und somit die Erwartungen bei Weitem -übertroffen. Im Jahr 2020 zeigte sich nochmals ein deutlicher Anstieg auf insgesamt 369 amtliche Schätzungen.

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die in den Jahren 2017 bis 2020 von der Schätzungskommission bzw. vom Vorsitzenden der Schätzungskommission durchgeführten amtlichen Schätzungen:

Die vom Vorsitzenden der Schätzungskommission alleine durchgeführten Schätzungen untergliedern sich wie folgt:

Werden die vorliegenden Zahlen der von der Schätzungskommission durchgeführten Schätzungen unter dem Gesichtspunkt des entsprechenden Verwendungszwecks einer amtlichen Schätzung betrachtet, ergibt sich Folgendes:

Es zeigt sich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der amtlichen Schätzungen privaten Zwecken dient. Dies deshalb, da bei einer amtlichen Schätzung unter anderem auch der Marktwert ermittelt wird, der im Rahmen des privaten Gebrauchs von zentraler Bedeutung ist, wie bei einem geplanten Kauf oder Verkauf einer Liegenschaft. Der Marktwert ist jener geschätzte Betrag, für welchen ein Immobilienvermögen am Tag der Bewertung zwischen einem Veräusserer und einem Erwerber in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ausgetauscht werden sollte.⁶

Der eigentlich zentrale Wert einer amtlichen Schätzung - der amtliche Schätzungswert⁷ - tritt in diesen Fällen in den Hintergrund. Für das Land und die Gemeinden ist der amtliche Schätzungswert hingegen massgeblich, da er für Kontinuität von Preisniveau und Praxis steht und es sich um einen neutralen und unabhängigen Wert handelt. Insbesondere für die öffentliche Hand ist das Abstellen auf den amtlichen Schätzungswert seit Jahren ein geeigneter Indikator, um die Bürgerinnen und Bürger stets gleich zu behandeln und einen Vergleich der Schätzungswerte über viele Jahre hinweg zu ermöglichen. Es zeigt sich daher die deutlich grössere -Bedeutung einer amtlichen Schätzung für die öffentliche Hand im Vergleich zu einer amtlichen Schätzung für Privatpersonen.