Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO - im Rahmen der vierten Evaluationsrunde)
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Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrags Nr. 96/2021 betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes wurde die Vorlage seitens der Abgeordneten ausdrücklich begrüsst. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten aus.
In ihren Voten drückten die Abgeordneten ihre Zustimmung zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen aus. Als besonders positiv hervorgehoben wurden die Steigerung der Transparenz durch die verpflichtende Ausschreibung sämtlicher Richterstellen und die Stärkung der Rolle der Gerichte im Richterauswahlverfahren.
Es wurde lediglich eine Frage in Bezug auf Art. 9 Abs. 1 RDG aufgeworfen, auf welche im Rahmen der gegenständlichen Stellungnahme eingegangen wird.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betroffene Stellen
Richterauswahlgremium
Gerichte
Staatsanwaltschaft
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Vaduz, 01. Februar 2022
LNR 2022-46
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes (BuA Nr. 96/2021) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 96/2021 betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO - im Rahmen der vierten Evaluationsrunde) in erster Lesung beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte einstimmig.
In ihren Voten unterstrichen die Abgeordneten, dass mit der Vorlage ein wichtiger Teil der Empfehlungen von GRECO umgesetzt wird.
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Insbesondere wurde begrüsst, dass die Gerichtspräsidenten künftig aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe zwingend vor der Bestellung eines Richters/einer Richterin befragt werden. Der Input der Gerichtspräsidenten gegenüber dem Richterauswahlgremium werde als wichtig angesehen, weil diese wüssten, welche Qualifikationen in einem Gericht gerade besonders benötigt werden. So könne der Dialog zwischen den Gerichten und dem Richterauswahlgremium nicht nur bei der Bestimmung fachbereichsspezifischer Anforderungen an die Person eines zu bestellenden Richters/einer zu bestellenden Richterin von grossem Vorteil sein, sondern darüber hinaus auch im Sinne eines allgemeinen Austausches. Es könne dem Richterauswahlgremium so ein Eindruck davon vermittelt werden, wo für die Gerichte allenfalls Herausforderungen oder Probleme bestehen.
Darüber hinaus wurde befürwortet, dass die heute schon gelebte Praxis, Richterstellen in jedem Fall öffentlich auszuschreiben, im Gesetz festgeschrieben wird.
Allgemein wurde betont, dass die neuen Regelungen den gewünschten grösseren Einbezug der Justiz in das Richterbestellungsverfahren sicherstellen und ausserdem zu mehr Transparenz führen. So sei gewährleistet, dass die Vorgaben von GRECO von liechtensteinischer Seite aus eingehalten werden. Es sei sehr erfreulich, dass Liechtenstein hinsichtlich Transparenz, öffentlicher Ausschreibungspraxis sowie professioneller Anhörung und Auswahl der Richter/Richterinnen schon so weit fortgeschritten sei und eine gelebte Praxis vorweisen könne, welche nun auch gesetzlich verankert werde.