Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag zu unterbreiten.

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht innerhalb der EU grundlegend überarbeitet. Die Richtlinie 2013/36/EU¹ (CRD IV) und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013² (CRR) bilden seit deren Inkrafttreten das Fundament für den einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich der Bankenaufsicht im EU/EWR-Binnenmarkt.

Das Aufsichtsregime der CRD/CRR wird seit 2014 durch die BRRD I (Richtlinie 2014/59/EU³) ergänzt. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten wurde im Mai 2014 beschlossen und regelt, wie Banken in der EU bzw. im EWR saniert oder abgewickelt werden. Durch die BRRD I wurden erstmals einheitliche Regelungen geschaffen, wie im Fall einer Bankenabwicklung oder Bankensanierung vorzugehen ist. Dadurch soll unter anderem eine Wettbewerbsverzerrung verhindert werden, aber auch die zunehmende Verflechtung und grenzüberschreitende Tätigkeit von Banken waren Motivation für den Erlass der Richtlinie. Bei der BRRD I handelt es sich um eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung. Die Mitgliedstaaten sind demnach befugt, strengere oder zusätzliche als die in der Richtlinie festgelegten Massnahmen zu erlassen, vorausgesetzt, dass diese allgemein gelten und nicht im Widerspruch zur BRRD und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten stehen (im Einklang mit Art. 1 Abs. 2 BRRD; siehe die Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten [2020/C 321/01], Rn 67 [im Folgenden: "Mitteilung 2020/C 321/01"]).⁴ Als Richtlinie wurde die BRRD durch den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)⁵ in nationales Recht umgesetzt.

Die Massnahmen der BRRD sollen dafür sorgen, dass im Fall gescheiterter Kreditinstitute das Geld der öffentlichen Hand nach Möglichkeit verschont bleibt. Zunächst sollen die Eigentümer und Gläubiger der betroffenen Bank belangt werden, und nicht die öffentliche Hand (Zentralbanken und dgl.) zur Rettung herangezogen werden. Dafür gibt die BRRD mehrere Instrumente vor: Erstellen eines Sanierungsplans durch jede Bank; Erstellen eines Abwicklungsplans durch die Abwicklungsbehörde; "Bail-In Kaskade"; Schaffung von nationalen, spezialisierten Abwicklungsbehörden und Abwicklungsfinanzierungsmechanismen.

Stellt die zuständige Aufsichtsbehörde eine finanzielle Schieflage bei einer Bank fest, kann sie eine Sanierung vorschreiben. Die Sanierung erfolgt durch das Institut selbst und zwar zunächst mit den Massnahmen, die von den Anteilseignern beschlossen werden. Damit die Sanierung effizient starten kann, muss jede Bank im EWR einen Sanierungsplan erstellt haben. Dieser Plan muss mindestens jährlich überarbeitet und der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann auch Änderungen an den Sanierungsplänen verlangen.

Besteht keine Aussicht mehr auf Rettung, d.h. wurde der Ausfall oder der wahrscheinliche Ausfalls des betroffenen Instituts festgestellt und liegen keine anderen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten (z.B. durch Garantien oder Haftungsübernahmen) vor, den Zahlungsausfall abzuwenden, so darf die zuständige und im Rahmen der Umsetzung der BRRD geschaffene nationale Abwicklungsbehörde die Abwicklung einer Bank beschliessen. Zudem muss die Anwendung von Abwicklungsmassnahmen im öffentlichen Interesse liegen. Damit die Abwicklung zügig und geordnet ablaufen kann, muss die nationale Abwicklungsbehörde dafür bereits Abwicklungspläne erstellt haben.

Wird abgewickelt, so können entweder Gläubiger in einer vorgegebenen Reihenfolge (der Abwicklungskaskade) zur Rechenschaft gezogen werden. Ausserdem können Unternehmensteile verkauft, bestimmte Portfolios ausgelagert und Abwicklungsanstalten gegründet werden, um die Abwicklung durchzuführen. Die Abwicklungsbehörde kann auch eine Kombination der Möglichkeiten beschliessen. Alle diese Mittel betreffen das Vermögen der Anteilseigner und Gläubiger des betroffenen Kreditinstituts. Als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, dürfen auch staatliche Hilfen eingesetzt werden, wenn das im öffentlichen Interesse ist.

Im Juni 2019 erliess der Europäische Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/879⁶ (BRRD II), durch die die BRRD partiell erweitert und abgeändert wurde. Diese Änderungsrichtlinie ist nunmehr in nationales Recht umzusetzen, was eine Abänderung des SAG voraussetzt.

Aufgrund des hohen Detaillierungsgrades der technischen Ausführungen im Richtlinientext wurde in Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage stellenweise auf umfassende Erläuterungen verzichtet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich eine allenfalls erforderliche Praxisauslegung und Rechtsprechung in diesem sehr technischen und spezialisierten Rechtsgebiet zu einem grossen Teil erst noch ergeben muss. Mit der Orientierung an der österreichischen Rezeptionsvorlage wird zudem sichergestellt, dass bei Praxisfragen ein Rückgriff auf entsprechende Judikatur etc. in Österreich bzw. dem EWR erfolgen kann. Im Gegenzug wurden jedoch die allgemeinen Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben besonders ausführlich gehalten, um den Rechtsanwendern Ziel und Zweck dieser komplexen Gesetzesvorlage näherzubringen.