Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) zur Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2019/1157¹ an den Landtag zu unterbreiten.

Die Europäische Union (EU) sieht sich seit Jahren mit einem Anstieg der irregulären Grenzübertritte und einer sich wandelnden, ständig präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit konfrontiert. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die EU eine Vielzahl an Massnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Beispielhaft können hier die Einführung des Entry-Exit-Systems (EES), des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), die Herstellung der Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen oder die Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) oder des Schengener-Informationssystems (SIS) genannt werden. Auch die Neuauflage des im Schengen-Raum standardisierten biometrischen Aufenthaltsausweises (EU-Verordnung 2017/1954²) Ende 2020 stellte eine Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit in Europa dar.

Bereits in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 unter dem Titel "Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Aussengrenze"³ hat die EU-Kommission auf die zentrale Bedeutung der Reise- und Identitätsdokumente verwiesen und einen Aktionsplan angekündigt, um gegen den Reisedokumentenbetrug vorzugehen. Dieser Aktionsplan ("Aktionsplan 2016") wurde von der EU-Kommission am 8. Dezember 2016 präsentiert. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei rund drei Vierteln der gefälschten Dokumente, die an den Schengen-Aussengrenzen, aber auch innerhalb des Schengen-Raums entdeckt werden, um Fälschungen von Dokumenten eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Schengen-Staates handelt. Bei den meisten Fälschungen handelt es sich um weniger sichere nationale Personalausweise (z.B. aus Papier, eingeklebtes Foto mit Prägung, ohne maschinenlesbaren Bereich). Die Sicherheitsstandards der von den Mitgliedstaaten ausgestellten nationalen Personalausweise und der Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und ihren Familienangehörigen ausgestellten Aufenthaltstitel unterscheiden sich teils erheblich. Diese Unterschiede führen zu einem höheren Fälschungs- und Dokumentenbetrugsrisiko und auch zu -praktischen Schwierigkeiten für Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben möchten. Gemäss den Statistiken des Europäischen Netzwerks für Risikoanalyse des Dokumentenbetrugs (EDF-RAN) gibt es inzwischen immer mehr gefälschte Personalausweise.⁴

Um diesen Risiken zu begegnen, hat die EU hat am 20. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erlassen. Diese Verordnung gibt neu verbindliche Vorgaben für:

Die Verordnung (EU) 2019/1157 schreibt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vor, weshalb die oben genannten Standards in der EU bereits seit Mitte 2021 verbindlich eingeführt wurden. Die Verordnung ist nicht Teil des Schengen-Besitzstandes, sondern wird über den EWR in nationales Recht übernommen. Das EWR-Übernahmeverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die Verordnung (EU) 2019/1157 für Liechtenstein aktuell noch nicht verbindlich ist.

In Bezug auf die Identitätskarten und die Aufenthaltsausweise kann für Liechtenstein festgehalten werden, dass die Mindestsicherheitsstandards, die mit der Verordnung (EU) 2019/1157 eingeführt werden sollen, bereits seit 2009 weitgehend erfüllt werden. Dazu nachfolgend eine kurze Übersicht über die aktuelle Situation in den von der EU-Verordnung jeweils betroffenen Bereiche in Liechtenstein.