Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für das Jahr 2023 zur Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen an den Landtag zu unterbreiten.

Umgehend nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 wurden durch die 2015 eingerichtete Task Force Asyl die notwendigen Abklärungen zur Unterbringung grösserer Gruppen von Geflüchteten eingeleitet. Diese Arbeiten zeigten innert kürzester Zeit, dass die bestehenden Pläne und Konzepte zur Unterbringung grösserer Gruppen von Personen für die Herausforderungen aufgrund des Ukraine-Krieges nicht geeignet waren.

Eine Unterbringung in Zivilschutzanlagen wurde für die Geflüchteten, bei denen es sich grösstenteils um Frauen und Kinder bzw. Familien und ältere Menschen handelte, als nicht angemessen beurteilt. Aus diesem Grund wurde eine "Unterbringungsgruppe", bestehend aus dem Ausländer- und Passamt (APA), der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften (SSL), dem Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG), dem Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) sowie einem Vertreter des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport (MA) ins Leben gerufen, die zusammen mit einem externen Berater eine Unterbringungsstrategie für diese Krisensituation erarbeitete.

Die erarbeitete Wohnraumstrategie enthält eine dreistufige Szenarienplanung. Diese geht davon aus, dass in einer ersten Stufe zuerst grössere, öffentliche und kostengünstige bzw. kostenlose Liegenschaften gesucht werden. In einer zweiten Stufe sollen auch kleinere, private und kostenpflichtige Liegenschaften zur Unterbringung genutzt werden. In einer dritten Stufe ist die Umnutzung öffentlicher Gebäude und die Anmietung grösserer privater Liegenschaften vorgesehen. Die Platzierung von Geflüchteten in Privathaushalten (das heisst in einzelnen Zimmern in Wohnungen oder Häusern) wurde von staatlicher Seite nicht gefördert, da dies nur als kurzfristige Lösung beurteilt wurde.

Abgeleitet aus den Prognosen in der Schweiz, die für das das Jahr 2022 von zwischen 150'000 - 300'000 Schutzgesuchen ausgegangen sind, bedeutete dies bei Szenario 1 eine Zielgrösse von 450 Betten, bei Szenario 2 bis zu insgesamt 900 Betten und bei Szenario 3 über 900 bis ca. 1400 Betten. Am 5. Juli 2022 nahm die Regierung diese Wohnraumstrategie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen zur Kenntnis.

In den ersten Wochen und Monaten wurden im Sinne der Strategie hauptsächlich Landesliegenschaften sowie von Gemeinden, Vereinen und Privaten kostenlos zur Verfügung gestellte Liegenschaften für eine Nutzung durch die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert und eingerichtet. Gerade die Nutzung grösserer, umgehend nutzbarer Gemeindeliegenschaften, u.a. des Vereinshauses in Ruggell sowie Wohnungen in Triesenberg, Balzers, Eschen-Nendeln und Vaduz, sowie die Zurverfügungstellung des Kinderheims Gamander ermöglichte eine schnelle Entlastung des Aufnahmezentrums, welches als Erstaufnahmestelle für alle neuankommenden Personen genutzt wird. Gleichzeitig wurden Verhandlungen zur Anmietung eines früheren Hotelgebäudes geführt, die Ende April zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Mit dem Bezug der Liegenschaft Meierhof Mitte Mai konnten innert weniger Monate nach Ausbruch des Krieges 90 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden.

Nach Abarbeitung der in den ersten Monaten durch Privatpersonen gemeldeten Liegenschaften wurden entsprechende Mietverträge zwischen dem Land und den privaten Vermietern abgeschlossen. Zuvor wurde jede Wohnung durch Vertreter der Unterbringungsgruppe geprüft und gemäss Vorgaben, wie Lage, Kosten, Ausstattung, Kapazitäten und notwendigen Nebenbedingungen, beurteilt.

Zusätzlich klärte die Unterbringungsgruppe weitere Optionen, darunter u.a. die Jugendherberge in Schaan, das LAK in Mauren, Aufstellen von Container-Wohnraum, das Hotel Deutscher Rhein und das Kurhaus Silum, ab. Diese Optionen wurden als derzeit nicht umsetzbar oder ungeeignet eingestuft. Gründe hierfür waren z.B. eine zu kurze Nutzungsmöglichkeit, anderweitige Verwendungen, zu hohe Investitionskosten oder nicht verhältnismässige Kosten-Nutzen-Verhältnisse.

Derzeit werden zur Unterbringung der Geflüchteten über 30 Liegenschaften genutzt. Dabei handelt es sich um Landesliegenschaften, Gemeindeliegenschaften, von Privaten und Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellter Wohnraum sowie die Anmietung der Liegenschaft Meierhof und weiterer Mietwohnungen und Einfamilienhäuser. Per 8. November 2022 lag die Auslastung bei 85 % mit noch 54 bezugsbereiten Betten. Bis Jahresende sind aufgrund von im September erfolgten Aufrufen in den Medien noch ca. 80 Betten durch den Abschluss von Mietverträgen mit Privaten und den Umbau des Haus Gutenberg in Balzers zu erwarten. Nach einer Information im Rahmen der Vorsteherkonferenz über den aktuellen Stand der Unterbringung sowie Vorstellung der Prognosen befinden sich einige weitere Liegenschaften in Abklärung, die bisher einer anderen Nutzung zugeführt sind. Die Kapazitäten für direkt verfügbare, unbenutzte Landes- und Gemeindeliegenschaften sind nach aktuellem Kenntnisstand ausgeschöpft. Einzelne Abklärungen zu leerstehenden Gebäuden der Gemeinden laufen noch, wie bereits ausgeführt. Zudem sind die Meldungen von privatem Wohnraum, welcher vom Land angemietet werden könnte, rückläufig und kann darum nur beschränkt für die weitere Planung vorgesehen werden.

Damit wurde klar, dass die in Szenario 1 und 2 ursprünglich anvisierte Bettenzahl nicht erreicht werden kann und Unterbringungsmöglichkeiten gemäss Szenario 3 vorbereitet respektive realisiert werden müssen.