Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 zu StGH 2020/097 entschieden, dass die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gemäss der aktuellen liechtensteinischen Rechtslage gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse, weil die Stiefkindadoption in Liechtenstein nur für heterosexuelle, nicht aber für gleichgeschlechtliche Paare möglich sei.

Aufgrund dessen hob der Staatsgerichtshof Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes - kundgemacht in LGBl. 2021 Nr. 237 am 13. Juli 2021 - als EMRK- und verfassungswidrig auf. Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmung wurde um ein Jahr nach Kundmachung aufgeschoben.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll in Umsetzung des StGH-Urteils 2020/097 die Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen durch Anpassungen im Partnerschaftsgesetz sowie im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch rechtlich verankert werden. Damit kann die vom Staatsgerichtshof gerügte Ungleichheit beseitigt sowie die bestehende Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkannt und somit Rechtssicherheit geschaffen werden.