Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 (BuA Nr. 68/2021) hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst. Das Eintreten war unbestritten und wurde mit 24 Ja-Stimmen beschlossen. Es wurden insbesondere Fragen zur zuständigen Amtsstelle, den finanziellen Auswirkungen der Gesetzesvorlage, der Finanzierung sowie zur Berichterstattung gestellt. Diese Fragen werden in der vorliegenden Stellungnahme beantwortet. Ein Artikel wurde dahingehend angepasst, dass als zuständige Amtsstelle für die Veröffentlichung der jeweils gültigen Referenzen der Normen, für die wiederkehrende Überwachung und Berichterstattung an die EFTA-Überwachungsbehörde, für die Veröffentlichung der Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit sowie die anzuwendende Überwachungsmethodik und Berichtsmodalitäten im Internet und für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden, die sich auf Verstösse gegen die Vorgaben betreffend Barrierefreiheit beziehen sowie gegebenenfalls für den Ausspruch von Handlungsempfehlungen und Vorschlägen von Massnahmen zur Beseitigung der Mängel das Amt für Soziale Dienste bestimmt wird. Zudem wurde die Bestimmung betreffend die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden konkretisiert bzw. ergänzt sowie die Inkrafttretensbestimmung aktualisiert.