Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten "100 Jahre Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein"
Das 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags am 29. März 2023 wird zum Anlass genommen, die besonderen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Erinnerung zu rufen sowie wertzuschätzen. Der Zollvertrag legte den Grundstein für die heutige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten in praktisch allen Lebensbereichen. Dass sich Liechtenstein zu einem sehr erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickeln konnte, hängt nicht zuletzt mit dem Abkommen zusammen. Das Vertragswerk hat zu einer einzigartigen Verbindung zwischen Liechtenstein und der Schweiz geführt. Die Beziehungen haben sich im Laufe des Jahrhunderts als tragfähig, beständig, zukunftstauglich und als fester Wert in Krisenzeiten erwiesen. Dies ist nicht selbstverständlich und soll sich darum in den Jubiläumsaktivitäten widerspiegeln.
Das Land Liechtenstein soll mit CHF 1'050'000 Feierlichkeiten und Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Zollvertragsjubiläum finanzieren. Die vorgeschlagenen Anlässe nehmen einerseits einen offiziellen Charakter mit Vertreterinnen sowie Vertretern aus Liechtenstein und der Schweiz ein und richten sich andererseits an die Bevölkerung in Liechtenstein wie auch der Region. Sie beinhalten Festakte in Liechtenstein wie auch der Schweiz, Treffen zwischen hohen Vertreterinnen und Vertretern der beiden Staaten sowie Feiern mit der Bevölkerung u.a. im Rahmen von historischen und künstlerischen Inszenierungen auf der Alten Rheinbrücke zwischen Vaduz und Sevelen. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zum Zollvertrag soll anhand von Publikationen, Ausstellungen, einer Konferenz und Vorträgen auch zur Wissensvermittlung genutzt werden.
Liechtenstein Marketing kommt aufgrund des erforderlichen Know-hows und seiner Erfahrungen mit vorangegangenen Jubiläumsanlässen die Gesamtprojektleitung zu. Um die inhaltliche Konzeption und die Umsetzung der durch das Land Liechtenstein finanzierten Jubiläumsveranstaltungen von staatlicher Seite zu begleiten, soll ein Lenkungsausschuss eingesetzt werden.
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ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport
BETROFFENE STELLEN
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Amt für Kultur
Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern
Liechtenstein Marketing
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Vaduz, 5. April 2022
LNR 2022-495
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten "100 Jahre Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein" zu unterbreiten.
Der schweizerisch-liechtensteinische Zollanschlussvertrag (nachstehend Zollvertrag) wurde am 29. März 1923 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1924 in Kraft. Seitdem sind Liechtenstein und die Schweiz in einem einheitlichen Zoll- sowie Wirtschaftsraum miteinander verbunden, und Liechtenstein übernimmt die schweizerischen Gesetze in Zusammenhang mit dem Zollvertrag. Gleichzeitig wurde Liechtenstein über die schweizerische Aussenhandelspolitik in die Weltwirtschaft eingebunden. Mit den Änderungen des Vertrags in den Jahren 1990 und 1995 wurde für Liechtenstein die Basis geschaffen, aussenwirtschaftlich eigenständig handeln zu können.
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Im Jahr 2023 jährt sich die Unterzeichnung des Zollvertrags zum 100. Mal. Die letzten 100 Jahre haben gezeigt, dass der Zollvertrag für Liechtenstein und die Schweiz vorteilhaft war und bis heute geblieben ist. Mit ihm wurde der Grundstein für eine sowohl regionale wie auch überregionale, vielfältige und institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern gelegt. Die Schweiz und Liechtenstein sind sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich nähergekommen. Das Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird allgemein als sehr verbunden und freundschaftlich wahrgenommen. Das 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags soll u.a. dazu genutzt werden, die freundschaftlichen Beziehungen und die gemeinsame Geschichte der letzten 100 Jahre, die zu den heutigen engen Verbindungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz geführt haben, gebührend zu feiern.