Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2022 / 54
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Ein­lei­tung
I. Bericht der Regierung
1.Aus­gangs­lage
2.Wei­ter­ent­wick­lung Des­ti­na­tion Malbun/Steg
3.Inve­s­ti­ti­ons­be­darf und Planer­folgs­rech­nung Berg­bahnen Malbun AG
4.Sanie­rungs­kon­zept Berg­bahnen Malbun AG
5.Lang­fris­tiger Erhalt der Inve­s­ti­ti­ons­fä­hig­keit der Gesellschaft
6.Orga­ni­sa­tion der Gesellschaft
7.Über­brückungs­fi­nan­zie­rung
8.Ver­fas­sungs­mäs­sig­keit / Rechtliches
9.Aus­wir­kungen auf Ver­wal­tungstä­tig­keit und Ressourceneinsatz
II. Antrag der Regierung
III. Regierungsvorlage
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun
 
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Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet für die liechtensteinische Bevölkerung und das Zentrum des alpinen Tourismus des Landes. Mit den Bergbahnen Malbun AG (BBM) steht der zentrale Leistungserbringer für das Berggebiet heute in finanzieller Schieflage.
Im Jahr 2000 schlossen sich die Malbun-Bahn AG, Triesenberg, und die Skilift Malbun AG, Vaduz, aufgrund der schlechten Finanzlage zur heutigen BBM zusammen. Im Jahr 2003 entstand wegen des drohenden Betriebsbewilligungsentzugs ein neues Konzept für modernere Liftanlagen, Schneekanonen sowie die weitere Infrastruktur. Der Landtag und die Gemeinden befürworteten das CHF 26 Mio. umfassende Projekt, dessen Finanzierung zu 25% aus privater Hand zu erfolgen hatte.
Als weiterer Meilenstein stimmte die Generalversammlung der BBM im Jahr 2013 dem Bau des JUFA-Hotels zu. Als Hauptaktionärin erteilte die Regierung dem Vorhaben ebenfalls ihre Zustimmung, nachdem die Finanzierung ohne direkte finanzielle Beteiligung des Landes gesichert werden konnte. Es war zum damaligen Zeitpunkt aber bereits fraglich, inwiefern die BBM selbst die Verzinsung ihres Anteils sicherstellen kann.
Im Jahr 2020 zeichnete sich ab, dass im Folgejahr die Hälfte des Eigenkapitals der BBM aufgebraucht sein wird und somit Sanierungsmassnahmen erforderlich werden. Im November 2020 genehmigte der Landtag der BBM ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 700'000. Die Gewährung des Darlehens wurde an die Bedingung geknüpft, dass unmittelbar Sanierungsschritte, einschliesslich der Entflechtung in der Gesellschaftsstruktur, eingeleitet werden. Gleichzeitig wurde die Regierung beauftragt, verschiedene Varianten für die Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg sowie für die Sanierung der BBM vorzulegen, damit die BBM bis Ende 2022 auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden kann.
Der vorliegende Bericht und Antrag sieht folgende Lösungsansätze vor:
Für die Strukturentflechtung soll die Immobilie des JUFA-Hotels durch die JUFA in Kooperation mit einer Investorengruppe übernommen und auf Gesellschaftsebene vollständig von der BBM entkoppelt werden. Um die Übernahme zu ermöglichen
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sind Beiträge von Land bzw.Forderungsverzichte der Banken und privaten Investoren von insgesamt CHF 4.8 Mio. notwendig.
In Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Destination Malbun/Steg empfiehlt der von der Regierung eingesetzte Lenkungsausschuss - bestehend aus Vertretern der BBM, der Gemeinde Triesenberg, der Stiftung für ein lebendiges Malbun sowie unter Beizug externer Experten - einen moderaten (touristischen) Ausbau des Naherholungsgebietes zu verfolgen. Dabei wurden sieben strategische Stossrichtungen ausgearbeitet, welche von den relevanten Stakeholdern des liechtensteinischen Berggebiets unterstützt werden:
1. Winterangebot sichern, zielgruppenspezifisch qualitativ ausbauen
2. Sommer-/Ganzjahresangebot naturnah ausbauen
3. Definition von "touristischen und nicht-touristischen Gebieten" mit definierten Nutzungen
4. Tourismusorganisation professionalisieren / Synergien nutzen
5. Schaffung einer langfristigen Tourismusfinanzierung
6. Marke "Malbun" stärken - Identität schaffen, Emotionen verankern
7. "Green Malbun"
Aus den strategischen Stossrichtungen abgeleitet und aufgrund der dringend notwendigen Erneuerung der Infrastruktur (z.B. Liftanlage Sareis und Beschneiung) ergibt sich für die Bergbahnen für die nächsten sechs Jahre ein Investitionsbedarf von rund CHF 13 Mio.
Im Rahmen der Sanierung der BBM ist zur Verlustverrechnung ein Kapitalschnitt bei allen Aktionären um 85% auf neu 15% des Aktienkapitals notwendig. Im Anschluss soll durch eine Kapitalaufstockung um CHF 5 Mio. durch Land, die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz sowie Private der beschriebene Investitionsbedarf mitfinanziert werden:
48% Land Liechtenstein CHF 2.4 Mio.
22% Standortgemeinden Triesenberg/Vaduz CHF 1.1 Mio. (je 0.55 Mio.)
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30% Private CHF 1.5 Mio.
Das jährliche strukturelle Defizit der BBM, welches auch nach der Sanierung bestehen bleibt, soll langfristig durch jährliche Landesbeiträge von rund CHF 650'000 (mehrjährige Finanzbeschlüsse) sowie Abgaben der Ferienwohnungsbesitzervon rund CHF 250'000 (Tourismusfinanzierung) gedeckt werden. Für die Einhebung von Ferienwohnungsabgaben durch die Gemeinde Triesenberg ist eine neue gesetzliche Grundlage notwendig. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhöhen sich die jährlichen Landesbeiträge entsprechend auf CHF 900'000. Mit diesen Beiträgen wird die BBM in der Lage sein, die erforderlichen (Ersatz-)Investitionen zu finanzieren.
Die vorgeschlagene Sanierungslösung soll in den kommenden Monaten umgesetzt werden, sodass die BBM bis Ende Jahr saniert ist. Zur finanziellen Überbrückung soll einerseits auf die Forderung des im Jahr 2020 ausgerichteten zinslosen Darlehens (CHF 700'000) verzichtet und andererseits ein zusätzlicher Beitrag von CHF 800'000 für das Jahr 2022 ausgerichtet werden (à-fonds-perdu).
Das vorliegende Sanierungskonzept ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Destination Malbun/Steg als alpines Erholungsgebiet und Sportstätte Liechtensteins. Demnach soll das Land Liechtenstein als Hauptaktionär und mit jährlichen finanziellen Beiträgen eine nachhaltige Entwicklung der BBM als zentraler Leistungserbringer sicherstellen. Ebenso sehen sich die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz in der Verantwortung, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Die Regierung anerkennt das grosse Engagement von Privaten, welche sich seit Jahrzehnten für das Liechtensteiner Berggebiet einsetzen. Die Regierung ist überzeugt, dass es nur unter Einbezug aller Kräfte gelingen kann, das einzigartige Naherholungsgebiet Malbun/Steg erfolgreich und nachhaltig weiterzuentwickeln.
 
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
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Vaduz, 3. Mai 2022
LNR 2022-7
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft, Triesenberg dem Landtag zu unterbreiten.
1.Ausgangslage
Im Jahr 2000 schlossen sich die Malbun-Bahn AG, Triesenberg, und die Skilift Malbun AG, Vaduz, aufgrund der schlechten Finanzlage zur heutigen Bergbahnen Malbun AG (BBM) zusammen. Im Jahr 2003 entstand wegen des drohenden Betriebsbewilligungsentzugs ein neues Konzept für modernere Liftanlagen, Schneekanonen sowie die weitere Infrastruktur. Der Landtag und die Gemeinden befürworteten das CHF 26 Mio. umfassende Projekt, dessen Finanzierung zu 25% aus privater Hand zu erfolgen hatte.1 Im Jahre 2005 wurde diese Hürde genommen. Allein -
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daran, dass die privaten Aktionäre diese neuen Investitionen mit CHF 6.5 Mio. mitfinanziert hatten, erkennt man die grosse Verbundenheit und das Engagement auch von privater Seite.
In der Wintersaison 2006/07 konnten die neuen Anlagen (Sesselbahnen Täli und Hochegg) in Betrieb genommen werden. Mit den neuen Liftanlagen konnte der Bewilligungsentzug abgewendet und mit der Anschaffung der Beschneiungsanlagen die Schneesicherheit und damit die Pistenqualität bis zu einem gewissen Grad erhöht werden. Die BBM ist heute Betreiberin sämtlicher Liftanlagen und verpachtet die eigenen Gastronomiebetriebe Berggasthaus Sareis, Täli-Bar, Schneeflucht und Malbi-Park. Das Land Liechtenstein ist seit der im Jahr 2003 beschlossenen Infrastrukturerneuerung mit ca. 48% Aktienanteil der grösste Aktionär der BBM. Die Gemeinden sind mit rund 24% beteiligt; die übrigen Aktien werden von über 1'200 Aktionären gehalten.
Regierung und Landtag waren sich bereits mit der finanziellen Beteiligung im Jahr 2003 bewusst, dass damit keine nachhaltige Finanzierung der BBM erreicht werden konnte und in Zukunft erneut Finanzbedarf entstehen würde. So wurde im Bericht und Antrag Nr. 112/2003 in Zusammenhang mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln von CHF 26 Mio. wie folgt ausgeführt (S. 67/68): "Die Investitionen lassen sich rein wirtschaftlich gesehen aber nicht rechtfertigen, da in ca. 20 Jahren auf Grund der abgelaufenen Betriebsbewilligung wiederum Ersatzinvestitionen anstehen, die bei der realistischen Variante nicht aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden können." Der reine operative Betrieb könne selbsttragend gestaltet werden: "Auf Grund der Zahlen der Planerfolgsrechnungen kann der eigentliche Betrieb in beiden Varianten kostendeckend gestaltet werden. Allerdings können die Abschreibungen nicht vollumfänglich erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen müssen teilweise zu Lasten des Aktienkapitals erfolgen, d. h. das Eigenkapital nimmt in der Planperiode ab." Gerechtfertigt wurden die Investitionen aus
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einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise: "Die Rechtfertigung der Investitionen liegt in einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise mit der Erhaltung des Naherholungsgebiets des Fürstentums Liechtenstein für seine Bevölkerung, insbesondere auch für die Jugend."
Als weiterer Meilenstein hat die Generalversammlung der BBM im Jahr 2013 dem Bau des JUFA-Hotels zugestimmt. Die Regierung hat dem Vorhaben als Hauptaktionär ebenfalls zugestimmt, nachdem die Finanzierung ohne direkte finanzielle Beteiligung des Landes gesichert werden konnte. Es war zum damaligen Zeitpunkt aber bereits fraglich, inwiefern die BBM selbst die Verzinsung ihres Anteils sicherstellen könne.
Im Jahr 2020 zeichnete sich ab, dass im Jahr 2021 die Hälfte des Eigenkapitals der BBM aufgebraucht sein wird und somit (gesetzliche) Sanierungsmassnahmen erforderlich werden. Im Bericht und Antrag Nr. 117/2020 wurde seitens Regierung aufgrund der Dringlichkeit ein dreistufiges Vorgehen vorgeschlagen:
In einem ersten Schritt sollte ein zinsloses Darlehen in Höhe von CHF 1.5 Mio. an die BBM ausgerichtet werden, um kurzfristig den Liquiditätsengpass zu überbrücken.
In einem zweiten Schritt soll dem Landtag im Herbst 2021 ein Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG sowie ein Vorschlag zu den Varianten einer nachhaltigen Sanierung und Strukturbereinigung der Bergbahnen Malbun AG vorgelegt werden.
Nach dem Entscheid des Landtags im Herbst 2021 soll in einem dritten Schritt bis Ende 2022 die BBM nachhaltig auf eine neue Grundlage gestellt werden.



 
1Siehe Bericht und Antrag (BuA) Nr. 112/2003.
 
LR-Systematik
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612
LGBl-Nummern
2022 / 216
2022 / 215
Landtagssitzungen
03. Juni 2022
Stichwörter
Berg­bahnen Malbun, zukünf­tige Aus­rich­tung und Sanierung
Finanz­be­schluss über die kurz­fris­tige Liqui­di­täts­si­che­rung Berg­bahnen Malbun Aktiengesellschaft
Wei­ter­ent­wick­lung Nah­er­ho­lungs­ge­biet Malbun/Steg