Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 1. Oktober 2021 über die Abänderung des Ausländergesetzes zu unterbreiten.

Da sich im Frühjahr 2021 Fälle häuften, bei denen sich ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich weigerten, sich dem für eine Überstellung oder Ausreise notwendigen Covid-19-Test zu unterziehen, und damit versuchten, den Vollzug der Wegweisung aus Liechtenstein zu verhindern, wurde mit einer Revision des Ausländergesetzes¹ per 20. Oktober 2021 Art. 55a AuG eingeführt.² Damit wurde eine Bestimmung geschaffen, wonach ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich im Rahmen des Wegweisungsvollzuges verpflichtet sind, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies vom Heimat- oder -Herkunftsstaat, dem Transitstaat, dem zuständigen Dublin-Staat oder dem transportierenden Verkehrsunternehmen verlangt wird. Unterziehen sich die betroffenen Personen nicht freiwillig einem solchen Test, können die für den Vollzug zuständigen Behörden, das APA und die Landespolizei, diese Personen gegen ihren Willen einem Covid-19-Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch andere, mildere Mittel sichergestellt werden kann. Bei Minderjährigen unter 15 Jahren ist die zwangsweise Zuführung zu einem Covid-19-Test und dessen zwangsweise Durchführung ausgeschlossen. Die Regelung nach Art. 55a AuG ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Testpflicht für ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich sind durchwegs positiv. Die Testpflicht musste in keinem Fall mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, jedoch musste dies in mindestens drei Fällen durch das Ausländer- und Passamt (APA) und/oder die Landespolizei als ultima ratio angedroht werden. Damit der Vollzug von Wegweisungen aus Liechtenstein weiterhin sichergestellt werden kann, soll die entsprechende Regelung im AuG bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden. Die Covid-19-Testpflicht ist für alle Rechtsgrundlagen im Ausländerrecht, d.h. das AuG, das Asylgesetz³ und das Personenfreizügigkeitsgesetz,⁴ relevant. In allen Fällen besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass Personen - ausser in Fällen von nachgewiesener Gefahr für die Gesundheit - zur Durchführung eines notwendigen Covid-19-Tests verpflichtet werden können, um den Vollzug einer Weg- oder Ausweisung aus Liechtenstein sicherstellen zu können.