Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem positiven Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 24 Mio. Damit liegt dieses CHF 24 Mio. unter dem Voranschlag 2022. Aufgrund der aktuellen globalen Herausforderungen wird davon ausgegangen, dass die Steigerung der betrieblichen Aufwendungen im Voranschlagsvergleich höher ausfällt, als die Zunahme der betrieblichen Erträge. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung steigender Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelabfluss von CHF 7 Mio. aus.

Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 865 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 19 Mio. bzw. 2.3% gegenüber dem Voranschlag 2022 und ist überwiegend auf die Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt CHF 786 Mio. zurückzuführen. Den grössten Anstieg verzeichnen die Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer, welche basierend aus den effektiven Einnahmen gemäss Rechnung 2021 und den zur Verfügung stehenden Informationen rund CHF 13 Mio. höher budgetiert werden. Weitere Mehreinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben und der Geldspielabgabe erwartet. Aufgrund der abgeschwächten Weltwirtschaft und der hohen Unsicherheiten wird im Bereich der Ertragssteuern hingegen von geringeren Einnahmen im Voranschlagsvergleich ausgegangen.

Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 43 Mio. bzw. 4.7% auf ein Volumen von CHF 944 Mio. gerechnet, wobei mit Ausnahme der systembedingten Finanzzuweisungen alle Aufwandskategorien zu diesen Mehraufwendungen beitragen. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Sachaufwendungen, welche um CHF 18 Mio. zunehmen, gefolgt von um CHF 16 Mio. höheren Beitragsleistungen und einem um CHF 15 Mio. steigenden Personalaufwand. Ein Grossteil der Mehraufwendungen ist dabei auf die direkten und indirekten Folgen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sowie dessen globalen Auswirkungen zurückzuführen. In diesem Zusammenhang erhöhen sich beispielsweise die Aufwendungen im Bereich des Flüchtlingswesens und die Gehaltsaufwendungen im Bildungsbereich. Infolge der aktuellen Teuerungsentwicklungen wirken sich höhere Preise z.B. für Energie und Treibstoff auf den Staatshaushalt aus und es wird für das Verwaltungs- und Lehrpersonal ein Teuerungsausgleich im Umfang von 2.9% beim Landtag beantragt, welcher teilweise auch im Bereich von Staatsbeiträgen berücksichtigt wurde. Weitere wesentliche Aufwandsteigerungen resultieren aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der anhaltenden Coronapandemie, dem höheren Staatsbeitrag an die Krankenkassen infolge der Franchisenbefreiung von Rentnerinnen und Rentnern sowie steigenden Informatikaufwendungen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung.

Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist unter Berücksichtigung der voranstehenden Ausführungen einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 79 Mio. aus. Dies entspricht einer Zunahme des negativen Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag 2022 um CHF 23 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 103 Mio. ergibt sich trotz allem ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 24 Mio.

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie gestiegener Investitionstätigkeit in den Bereichen Strassenbau und Digitalisierung im kommenden Jahr auf CHF 89 Mio. und liegt somit CHF 13 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2022. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 74 Mio. veranschlagt.

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelabfluss im Umfang von CHF 7 Mio. im Vergleich zu einem Mittelzufluss von CHF 24 Mio. gemäss Voranschlag 2022.

Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 297 Mio., während mit dem Voranschlag 2022 noch ein Gewinn von CHF 48 Mio. veranschlagt wurde. Dies ist trotz höherer betrieblicher Erträge, welche in der Mutmasslichen Rechnung 2022 CHF 57 Mio. über dem Voranschlag liegen, auf ein prognostiziertes negatives Finanzergebnis in Höhe von CHF 286 Mio. zurückzuführen. Aufgrund der starken negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten bis Mitte des laufenden Jahres, wurde für die Berechnung des Finanzergebnisses anstelle der bisherigen langfristigen Planrendite von 2.5% die effektive Rendite per Ende Juni des laufenden Jahres verwendet. Diese belief sich auf -12.5% und wirkt sich entsprechend negativ auf das extern verwaltete Vermögen und somit auch auf die Erfolgsrechnung aus. Unter Berücksichtigung von höheren Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 69 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelabfluss von CHF 330 Mio. ab anstelle des für 2022 budgetierten Mittelzuflusses von CHF 24 Mio.