Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes zu unterbreiten.

Viele Staaten nutzen bereits (teil-)automatisierte Inspektionssysteme zur Verifikation von Personen. Von einer Verifikation ist die Rede, wenn biometrische Referenzdaten mit einer biometrischen Probe verglichen werden, um festzustellen, ob die betroffene Person auch diejenige ist, als die sie sich ausgibt. Bei einer Inspektion eines maschinenlesbaren Reisedokuments (MRTD)¹ kann so festgestellt werden, ob MRTD und Person wirklich zusammengehören. Dazu werden die auf dem MRTD gespeicherten Daten (biometrische Referenzdaten), beispielsweise die Fingerabdrücke, mit der biometrischen Probe der Person abgeglichen. Neben den -klassischen MRTD (Pass und Identitätskarte (ID)) werden biometrische Daten auch für andere Dokumente / Anwendungen verwendet, einschliesslich Aufenthaltsgenehmigungen (biometrischer Aufenthaltsausweis), Visa und vereinzelt auch für Führerscheine. In Liechtenstein ist geplant, dass für alle vom Ausländer- und Passamt (APA) ausgestellten Dokumente, für welche zwingendermassen ein biometrisches Gesichtsbild benötigt wird, die Vor-Ort-Erfassung künftig Anwendung finden soll. Dies umfasst neben dem Pass und der ID auch den biometrischen Aufenthaltsausweis.

Mit der Änderung der Verordnung (EU) 2017/458² wurden folgende Bestimmungen eingeführt, welche Registrierungs- und Inspektionsprozesse beeinflussen:

Daraus folgt, dass im Zweifelsfall eine Überprüfung des Gesichtsbildes oder des Fingerabdruckbildes durchgeführt werden muss. Um eine erfolgreiche Überprüfung zu erreichen, wurden Richtlinien für die Registrierung der biometrischen Daten entwickelt. Die Richtlinien sollen die Verantwortlichen dabei unterstützen, die beste Qualität der biometrischen Registrierung zu erreichen, um:

Der aktuelle Ausstellungsprozess beim APA für die Pässe und Identitätskarten sieht vor, dass der Antragsteller die Farbfotografie (Gesichtsbild) selbst zur Verfügung stellt und mitbringt. Das Gesichtsbild muss den biometrischen Anforderungen entsprechen. Diesbezüglich wendet das APA die "Schweizer Norm"⁴ an. Es dürfen nur Gesichtsbilder akzeptiert werden, die die entsprechenden formellen Anforderungen erfüllen und nicht älter als 6 Monate sind. Dabei ist eine 100% sichere Beurteilung oft nicht möglich, ob das durch den Antragsteller mitgebrachte Gesichtsbild diesen Anforderungen entspricht. Dies wiederum kann schlussendlich zu Problemen für den Dokumenteninhaber führen, wenn beispielsweise die Qualität des Gesichtsbildes in Ausnahmefällen nicht ausreicht, um automatisierte Grenzkontrollen bei Reisen zu passieren.

Eine weitere Problematik ist neben der unzureichenden Qualität der Gesichtsbilder die mögliche Manipulation der Gesichtsbilder. Dabei gilt es unter anderem auf die sogenannten "Composite Pictures" (zusammengesetzte oder bearbeitete Bilder) und das "Morphing" (computergenerierter Spezialeffekt, bei dem anhand zweier Quellbilder ein neues Gesichtsbild erstellt wird) aufmerksam zu machen. Aktuell gibt es kaum technische Möglichkeiten, "Composite Pictures" oder mittels "Morphing" hergestellte Gesichtsbilder technisch automatisiert zu erkennen. Da die Gesichtsbilder heute vom Antragsteller selbst mitzubringen sind, können zusammengesetzte oder manipulierte Fotos nicht vollständig ausgeschlossen werden, da diese auch für das menschliche Auge mitunter schwer oder gar nicht zu erkennen sind. Die Biometric Working Group der Europäischen Union empfiehlt daher den Schengen-Mitgliedstaaten nachdrücklich, zeitnah auf eine Vor-Ort-Erfassung der Gesichtsbilder bei der ausstellenden Behörde umzustellen. Von den Ländern in der DACH-Region setzt die Schweiz bereits auf die Vor-Ort-Erfassung der Gesichtsbilder. In Deutschland soll diese Option ab Mitte 2025 angeboten werden, zu den Plänen von Österreich sind keine Informationen verfügbar.

Da das APA gemäss aktuellem Zeitplan im Jahr 2024 in das Dienstleistungszentrum Giessen (DLG) umziehen wird, soll in diesem Zusammenhang die neue Infrastruktur zur Vor-Ort-Erfassung umgesetzt werden. Die technische Lösung zur Vor-Ort-Erfassung der biometrischen Daten gilt es in der Konzepthase zu konkretisieren. Eine mögliche Variante ist ein sogenannter Kiosk, welcher nachfolgend beispielhaft abgebildet⁵ ist. Mit "Kiosk" ist in diesem Kontext eine automatisierte (z.B. optimale Belichtungssituation, Aufnahmewinkel) und durch die Kunden weitgehend selbst bediente Erfassung gemeint. Die Erfassung von biometrischen Merkmalen muss aus Sicherheitsgründen aber zwingend durch APA-Mitarbeitende am -Schalter überwacht werden, damit "Fremderfassungen" ausgeschlossen werden können.

Mit einem Kiosk können üblicherweise die Unterschrift sowie alle biometrischen Daten, welche für die Ausstellung von Identitätsdokumenten notwendig sind, erfasst werden. Am Beispiel der Reisepassbeantragung könnte über den Kiosk das Gesichtsbild, die Fingerabdrücke und die Unterschrift erfasst werden. Die restlichen persönlichen Daten sind bereits im Fachsystem des APA bzw. über die zentralen Stammdaten (ZSD) vorhanden.

Gemäss heutigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass die Vor-Ort-Erfassung in zeitlicher Hinsicht nicht länger dauert als der aktuelle Beantragungsprozess. Deshalb soll auf ein Kundenmanagement-System, wie es beispielsweise in der Schweiz angewendet wird, verzichtet werden. Zum einen ist dies mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, da beispielsweise Terminverschiebungen⁶ bearbeitet werden müssen, zum anderen limitiert dies die Kapazität. Im letzten Sommer lag die Wartezeit für einen Erfassungs-Termin bei den Ostschweizer Ausweisstellen zwischen 8 und 12 Wochen.