Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2023)
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Die erste Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst zwei Nachtragskredite im Umfang von CHF 651'000.
Von den mit dieser Vorlage beantragten Nachtragskrediten entfallen CHF 401'000 auf die Familienhilfen in Liechtenstein. Die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen der Familienhilfe Liechtenstein e.V. sowie der Lebenshilfe Balzers e.V. für den Bereich Familienhilfe regelt, dass das Land einen leistungsabhängigen Landesbeitrag gewährt, welcher sich aus der effektiv erbrachten Leistungsmenge und dem Preis pro definierter Leistungseinheit errechnet. Wird unterjährig auf Basis der Ist- und der Vorschauzahlen erkennbar, dass die budgetierte Leistungsmenge nicht ausreicht, kann während des laufenden Geschäftsjahres ein Nachtragskredit beantragt werden. Die Familienhilfe Liechtenstein e.V. sowie die Lebenshilfe Balzers e.V. haben im Rahmen der Ausarbeitung der Hochrechnung 2023 erkannt, dass die budgetierten Mittel nicht ausreichen werden und beantragen deshalb Nachtragskredite von CHF 401'000.
Ein Nachtragskredit von CHF 250'000 betrifft das Liechtensteinische Landesmuseum. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Museumsdirektor im Mai 2023 und der anschliessenden Freistellung sind erhebliche Mehrkosten im Bereich der Rechtsberatung, der interimistischen Leitung der Direktion sowie der Neuausschreibung der Direktionsleitung für das Landesmuseum entstanden. Um eine Überschuldung abzuwenden und dem Landesmuseum im Jahr 2024 einen Neustart auf solider finanzieller Basis zu ermöglich, wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 250'000 beantragt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen (Federführung)
Zuständige Stelle
Stabsstelle Finanzen
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Vaduz, 31. Oktober 2023
LNR 2023-1712
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Nachtragskrediten (I/2023) zulasten der Landesrechnung 2023 zu unterbreiten.
Die folgende Aufstellung zeigt den Gesamtumfang der vom Landtag beschlossenen sowie den mit dieser Vorlage beantragten Nachtragskredite.
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