Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
Zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstgesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste)
Am 4. November 2022 hat der Landtag die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste.
Der Landtag sprach sich mit 21 Stimmen für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Amt für Kommunikation
Amt für Volkswirtschaft
Finanzmarktaufsicht
Liechtensteinische Post AG
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Vaduz, 31. Januar 2023
LNR 2023-71
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr. 109/2022) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Sitzung vom 4. November 2022 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 109/2022 betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage erfolgte mit 21 Stimmen.
In ihren Voten unterstrichen die Abgeordneten, dass mit der Vorlage die schon lange geplante vollständige Liberalisierung des Postmarktes in Liechtenstein vollzogen werden wird.
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Positiv hervorgehoben wurde die hier vorliegende klar strukturierte und verständliche gesetzliche Grundlage. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Liechtenstein mit der Schaffung eines Gesetzes über die Postdienste- und Paketzustelldienste einer lang anstehenden EWR-rechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist.