Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag zu unterbreiten.

Bereits mit der Verabschiedung der Mitteilung der Europäischen Kommission (EU-Kommission) über den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion² im Jahr 2015 hat die EU-Kommission die Förderung und Vollendung der Kapitalmarktun--ion zu einem ihrer Hauptschwerpunkte erklärt. Das Projekt Kapitalmarktunion zielt auf die Stärkung der europäischen Wirtschaft und Ankurbelung von Investitionen zur Erzielung von Wachstum und Schaffung von Beschäftigung ab. Durch stärkere Kapitalmärkte sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-Ups von neuen Finanzierungsquellen profitieren, Sparern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnet und die Wirtschaft sowie die Finanzsysteme widerstandsfähiger werden.

Als Teil des Projektes Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission 2018 den Fin-Tech-Aktionsplan³ vor. Darin wurden unter anderem die Nachteile eines fehlenden gemeinsamen EU-Rechtsrahmens für Crowdfunding- bzw. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen⁴ näher beleuchtet. Unterschiedliche und teilweise kollidierende nationale Regelungen für Schwarmfinanzierungsanbieter sowie widersprüchliche nationale Ansätze in Bezug auf die Beaufsichtigung solcher Anbieter verhinderten die Entwicklung eines Binnenmarkts für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen. Eine Ausweitung von Tätigkeiten auf andere EU-Mitgliedstaaten führte zu hohen Befolgungs- und Betriebskosten, die Schwarmfinanzierungsplattformen daran hinderten, die Bereitstellung ihrer Dienste effizient zu skalieren. Dementsprechend spielte die Schwarmfinanzierung am EU-Markt im Vergleich zu anderen grossen Volkswirtschaften eine untergeordnete Rolle. In der Vergangenheit standen vor allem kleinen, innovativen Unternehmen somit weniger Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung, die Anleger hatten eine geringere Auswahl an Investitionsmöglichkeiten und waren bei grenzüberschreitenden Investitionen mit mehr Unsicherheit konfrontiert.

Um diese Hürden zu überwinden und das Angebot an und den Zugang zu Schwarmfinanzierungsdienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu erhöhen, wurde - wie im Fin-Tech-Aktionsplan bereits vorgeschlagen - mit der Verordnung (EU) 2020/1503⁵ (Schwarmfinanzierungsverordnung) eine umfassende europäische Zulassungsregelung geschaffen, die Anreize für die Expansion von Schwarmfinanzierungsdienstleistern setzt und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Anleger sicherstellt und die Abwehrkraft und Integrität des Finanzsystems gewährleistet.