In seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 116/2022 betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027 in erster Lesung beraten. Der Landtag hat die Vorlage begrüsst und sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten aus.

Im Rahmen der ersten Lesung wurden diverse Fragen aufgeworfen. So wurde u.a. um das Aufzeigen zusätzlicher Varianten betreffend die Festlegung der beiden Faktoren (k) und (h) gebeten. Des Weiteren wurden ergänzende Ausführungen zur Ausgestaltung der Zuschläge für die Kleinheit und die Prüfung der Einführung von Sonderzuschlägen für Gemeinden mit ausgeprägten Weilerstrukturen gewünscht. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden.

Um die finanziellen Auswirkungen, welche sich aus den mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes verbundenen Systemumstellungen ergeben, für das Land aufwandneutral zu gestalten, schlägt die Regierung im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme vor, den Faktor (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2027 mit 32% festzulegen.