Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte)
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Mit Datum vom 21. April 2023 reichte Herr Pascal Ospelt, Triesen, das Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte) mit von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften ein.
Die Regierung hat die eingereichten Unterschriften überprüft und 4'429 gültige Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande gekommen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stelle
Stabsstelle Regierungskanzlei
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Vaduz, 25. April 2023
LNR 2023-626
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte) zu unterbreiten.
Mit Datum vom 31. Oktober 2022 meldete Herr Pascal Ospelt, Triesen, ein Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren bei Reisepass und Identitätskarte) bei der Regierung an. Am 10. Februar 2023 reichte der Initiant bei der Regierung eine Berichtigung des Gesetzestextes ein.
1Nach der gemäss Art. 70b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG) erfolgten Vorprüfung der Initiative durch den Landtag machte die Regierung diese am 7. März 2023
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kund und setzte gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. b VRG den 21. April 2023 als Ablaufdatum zur Einreichung der Unterschriften fest.
Am Freitag, 21. April 2023, wurden bei der Regierung insgesamt 1'971 Unterschriftenbogen mit den von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.