Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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Am 5. Mai 2023 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung behandelt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der ersten Lesung vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden. Die offenen Punkte betreffen vor allem einzelne Definitionen, Fragen zum Register und Haftungsfragen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stelle
Amt für Kommunikation
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Vaduz, 4. Juli 2023
LNR 2023-1112
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (BuA Nr. 40/2023) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Die Regierungsvorlage betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurde an der Landtagssitzung vom 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war mit 24 Stimmen unbestritten.
Neben allgemeinen Fragen und Anmerkungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer nationalen Rechtsgrundlage für den Raumfahrtbereich, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins, zu einzelnen Definitionen und zur
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friedlichen Nutzung bei Weltraumaktivitäten gab es anlässlich der ersten Lesung spezifische Fragen zu einzelnen Artikeln.
Soweit die Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.