Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkei für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 aufgeworfenen Fragen
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In seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) zur Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2019/1157 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig beschlossen.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden vorwiegend Fragen zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlage und dabei insbesondere zu den Anschaffungskosten der neuen Kartenrohlinge gestellt. Weiters lösten die Gültigkeitsdauer bzw. die Auslaufregelungen für die Identitätskarte Fragen aus. Auch die auf der Identitätskarte und deren Speicherchip enthaltenen Daten waren Gegenstand der Diskussion.
Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden. Darüber hinaus erfolgte eine neuerliche detaillierte Prüfung der einzelnen Bestimmungen, aufgrund dessen einzelne Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
Amt für Informatik
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Vaduz, 22. August 2023
LNR 2023-1005
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) zur Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2019/1157 (BuA Nr. 121/2022) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Anlässlich der Landtagssitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 121/2022 betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1157 in erster Lesung beraten. Die Vorlage sowie die Umsetzung der vorgenannten Verordnung wurde von den Abgeordneten durchwegs begrüsst. Die Entscheidung über das Eintreten erfolgte mit einhelliger Zustimmung.
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Seitens der Landtagsabgeordneten wurden einige Fragen, insbesondere zu den Kosten, zur Gültigkeitsdauer und den Auslaufregelungen sowie zu den gespeicherten Daten, gestellt. Soweit die Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.