Mit Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. März 2023 wurde die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, in das EWR-Abkommen beschlossen.

Mit dieser Verordnung werden auf europäischer Ebene insbesondere einheitliche Mindestsicherheitsmerkmale für Personalausweise (in Liechtenstein die Identitätskarte) festgelegt. Wesentlich ist dabei die Integration eines elektronischen Datenträgers, wie dies bereits für Reisepässe vorgesehen ist. Diese Sicherheitsmerkmale sind notwendig, um ein Dokument auf seine Echtheit hin zu überprüfen und die Identität einer Person festzustellen. Die Festlegung von Mindestsicherheitsstandards und die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweisen sollen die Verwendung dieser Dokumente in der Union sicherer machen.

Liechtenstein ist zur Übernahme der gegenständlichen Verordnung aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet. Die Durchführung dieser Verordnung erfordert eine Anpassung des Heimatschriftengesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes. Die entsprechenden Änderungen befinden sich bereits in der Umsetzung und sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Der Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. März 2023 bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Landtages, da es sich hierbei um einen Staatsvertrag handelt, durch welchen Verpflichtungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung eingegangen werden.