Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2024
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Voranschlag 2024
Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem positiven Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 44 Mio. Damit liegt dieses CHF 21 Mio. über dem Voranschlag 2023. Vor allem aufgrund der entsprechenden Schätzungen zu den Steuereinnahmen wird davon ausgegangen, dass die Steigerung der Erträge die erwartete Zunahme der Aufwendungen im Voranschlagsvergleich übersteigt. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 73 Mio. einen prognostizierten Mittelzufluss von CHF 13 Mio. aus.
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 922 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 57 Mio. bzw. 6.6% gegenüber dem Voranschlag 2023 und ist überwiegend auf die Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt CHF 835 Mio. zurückzuführen. Den grössten Anstieg verzeichnen die erwarteten Einnahmen aus der Ertragssteuer, welche basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen CHF 36 Mio. höher budgetiert wird. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2024 nehmen die Mehrwertsteuererträge im Voranschlagsvergleich um CHF 28 Mio. zu. Im Bereich der Stempelabgaben und der Vermögens- und Erwerbssteuer wird aufgrund der sich abzeichnenden tieferen Einnahmen im laufenden Jahr hingegen mit geringeren Steuererträgen gerechnet. Basierend auf einem erwarteten Rückgang der Bruttospielerträge von Geldspielinstitutionen wird bei der Geldspielabgabe ebenfalls ein Rückgang der Erträge veranschlagt.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 39 Mio. bzw. 4.1% auf ein Volumen von CHF 985 Mio. gerechnet. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche um CHF 21 Mio. zunehmen. Zusätzlichen Beitragsleistungen im Bereich der Förderungen gemäss Energieeffizienzgesetz im Umfang von CHF 6 Mio. stehen dabei jedoch Einnahmen im selben Umfang gegenüber. Um CHF 11 Mio. erhöht sich der veranschlagte Personalaufwand, wobei dies neben einem Ausbau des Personalbestands auf die Beantragung eines Teuerungsausgleichs in Höhe von 1.5% und eines fixen Leistungsanteils von 1.0% zurückgeführt werden kann. Die erwarteten Mehraufwendungen bei den Finanzzuweisungen im Umfang von CHF 9 Mio. ergeben sich als direkte
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Folge der Steuerschätzungen und sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nicht beeinflussbar.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist unter Berücksichtigung der voranstehenden Ausführungen einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 62 Mio. aus. Dies entspricht einer Verbesserung des negativen Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag 2023 um CHF 19 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 106 Mio. ergibt sich ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 44 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 86 Mio. und liegt somit CHF 3 Mio. unter dem Niveau des Voranschlags 2023. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 73 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss im Umfang von CHF 13 Mio. im Vergleich zu einem Mittelabfluss von CHF 9 Mio. gemäss Voranschlag 2023.
Mutmassliche Rechnung 2023
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 171 Mio., während mit dem Voranschlag 2023 lediglich ein Gewinn von CHF 22 Mio. veranschlagt wurde. Dies ist einerseits auf deutlich höhere betriebliche Erträge zurückzuführen, welche in der Mutmasslichen Rechnung 2023 CHF 113 Mio. über dem Voranschlag liegen und vereinzelt auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Dabei werden die ebenfalls höheren betrieblichen Aufwendungen, welche den Voranschlag voraussichtlich um CHF 4 Mio. überschreiten, mehr als kompensiert. Andererseits fällt das Finanzergebnis unter Berücksichtigung der effektiven Rendite per Ende Juni des laufenden Jahres von 4.3% anstelle der für den Voranschlag verwendeten langfristigen Planrendite von 2.5% rund CHF 39 Mio. besser aus. Unter Berücksichtigung von tieferen Nettoinvestitionen im Gesamtumfang von CHF 63 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von
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CHF 142 Mio. ab, anstelle des für 2023 budgetierten Mittelabflusses von CHF 9 Mio.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 26. September 2023
LNR 2023-1446
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2024 zu unterbreiten.
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen.
Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2024 zu Voranschlag 2023.
Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses.
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In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwendet: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.