Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2025
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Voranschlag 2025
Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem negativen Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 13 Mio. Damit liegt dieses CHF 50 Mio. unter dem Voranschlag 2024. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung der veranschlagten Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 121 Mio. einen prognostizierten Mittelabfluss von CHF 76 Mio. aus. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Landesvoranschlag 2025 mit den finanziellen Konsequenzen der Massnahmen betreffend die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) und der Einlage der Quotenhinterlegung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Falle eines Beitritts zwei aussergewöhnliche Positionen beinhaltet. Die Massnahmen im Zusammenhang mit der SPL wirken sich mit ausserordentlichen Aufwendungen im Umfang von CHF 58 Mio. auf das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung aus, während die Verbuchung der Quotenhinterlegung im Verwaltungsvermögen der Bilanz in Höhe von CHF 30 Mio. über die Kategorie der Finanzanlagen in der Investitionsrechnung erfolgt.
Bei den betrieblichen Erträgen wird für das kommende Jahr ein Gesamtvolumen von CHF 973 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 51 Mio. bzw. 5.6% gegenüber dem Voranschlag 2024 und ist überwiegend auf die Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt CHF 883 Mio. zurückzuführen. Den grössten Anstieg verzeichnen die erwarteten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, welche CHF 22 Mio. höher budgetiert werden. Die Einnahmen aus der Ertragssteuer fallen um CHF 12 Mio. höher aus, diejenigen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer um CHF 10 Mio. Im Bereich der Stempelabgaben wird mit einer Zunahme um CHF 7 Mio. gerechnet. Basierend auf den prognostizierten Bruttospielerträgen von Geldspielinstitutionen wird bei der Geldspielabgabe hingegen ein Rückgang der Erträge um CHF 5 Mio. veranschlagt.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 57 Mio. bzw. 5.8% auf ein Volumen CHF 1'047 Mio. gerechnet. Damit wird erstmals ein betrieblicher Aufwand von über CHF 1 Mrd. veranschlagt. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche um CHF 24 Mio. zunehmen. Um CHF 15 Mio. erhöht sich der veranschlagte Personalaufwand, wobei
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dies unter anderem auf die Beantragung eines Teuerungsausgleichs in Höhe von 1.4% und eines fixen Leistungsanteils von 1.0% zurückgeführt werden kann. Der prognostizierte Sachaufwand erhöht sich um CHF 7 Mio.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist unter Berücksichtigung der voranstehenden Ausführungen einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 74 Mio. aus. Dies entspricht einer Zunahme des negativen Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag 2024 um CHF 6 Mio.
Aufgrund des Mittelzuflusses in der Landesrechnung 2023 steht ein höheres Kapitalvolumen im Bereich des extern verwalteten Vermögens zur Verfügung, weshalb der Nettoertrag auf dieses unter Berücksichtigung der gleichbleibenden Planrendite von 2.5% im Voranschlagsvergleich um CHF 9 Mio. höher veranschlagt wird. Um CHF 4 Mio. erhöht sich der erwartete Ertrag aus Beteiligungen. Damit nimmt das budgetierte Finanzergebnis gegenüber dem Voranschlag 2024 um gesamthaft CHF 14 Mio. auf CHF 120 Mio. zu.
Aus dem negativen betrieblichen Ergebnis und dem positiven Finanzergebnis resultiert somit ein Zwischenergebnis im Umfang von CHF +45 Mio.
Mit liquiditätswirksamen finanziellen Konsequenzen der von der Regierung vorgeschlagenen und vom Landtag verabschiedeten Massnahmen betreffend der SPL in Höhe von CHF 58 Mio. beinhaltet der Landesvoranschlag 2025 jedoch seltenen und ungewöhnlichen Aufwand von mehr als CHF 10 Mio., weshalb die Erfolgsrechnung ein ausserordentliches Ergebnis von CHF -58 Mio. ausweist. Insgesamt schliesst die Erfolgsrechnung demnach mit einem erwarteten Verlust in Höhe von CHF 13 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 133 Mio. und liegt somit CHF 41 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2024. Dies ist unter anderem auf die Einlage der Reserveposition beim IWF im Umfang von CHF 30 Mio. zurückzuführen. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 121 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelabfluss im Umfang von
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CHF 76 Mio. im Vergleich zu einem Mittelzufluss von CHF 5 Mio. gemäss Voranschlag 2024.
Mutmassliche Rechnung 2024
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 165 Mio., während mit dem Voranschlag 2024 ein Gewinn von CHF 37 Mio. veranschlagt wurde. Dies ist einerseits auf deutlich höhere betriebliche Erträge zurückzuführen, welche in der Mutmasslichen Rechnung 2024 CHF 57 Mio. über dem Voranschlag liegen. Zusätzlich werden die betrieblichen Aufwendungen den Voranschlag voraussichtlich um CHF 10 Mio. unterschreiten. Andererseits wird in der Mutmasslichen Rechnung 2024 davon ausgegangen, dass das Finanzergebnis unter Berücksichtigung der effektiven Rendite per Ende Juni des laufenden Jahres von 4.5% anstelle der für den Voranschlag verwendeten langfristigen Planrendite von 2.5% und des höheren Kapitalvolumens aufgrund des Mittelzuflusses in der Gesamtrechnung 2023 rund CHF 61 Mio. besser ausfällt. Unter Berücksichtigung von höheren Nettoinvestitionen im Gesamtumfang von CHF 4 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von CHF 123 Mio. ab, anstelle des für 2024 budgetierten Mittelzuflusses von CHF 5 Mio.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, das Amt für Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 24. September 2024
LNR 2024-1341
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2025 zu unterbreiten.
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen.
Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2025 zu Voranschlag 2024.
Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses.
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In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwendet: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.