Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes aufgeworfenen Fragen
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In seiner Sitzung vom 10. November 2023 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig beschlossen.
Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
Amt für Informatik
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Vaduz, 6. Februar 2024
LNR 2024-31
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes (BuA Nr. 103/2023) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Anlässlich der Landtagssitzung vom 10. November 2023 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 103/2023 betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG)
1 zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes in erster Lesung beraten. Das Eintreten erfolgte mit einhelliger Zustimmung.
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Seitens der Landtagsabgeordneten wurden einige Fragen gestellt. Soweit die Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
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| 1 | Heimatschriftengesetz vom 18. Dezember 1985 (HSchG), LGBl. 1986 Nr. 27, i.d.g.F. |
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