Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) aufgeworfenen Fragen
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An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2023 hat der Landtag in erster Lesung den Bericht und Antrag Nr. 122/2023 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) in erster Lesung behandelt. Die gegenständliche Gesetzesvorlage wurde grundsätzlich begrüsst. Der Landtag sprach sich mit 21 Stimmen für Eintreten aus.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden einige Fragen zur Vorlage aufgeworfen. Die gegenständliche Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens des zuständigen Regierungsmitglieds im Rahmen der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betroffene Stellen
Amt für Hochbau und Raumplanung
Amt für Volkswirtschaft
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Vaduz, 6. Februar 2024
LNR 2024-130
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (BuA Nr. 122/2023) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2023 wurde die Vorlage betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (BuA Nr. 122/2023) in erster Lesung behandelt und grundsätzlich begrüsst. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden einzelne Aspekte der Vorlage besprochen, zu denen die Regierung im Rahmen der Eintretensdebatte bereits Stellung genommen hat. Der Landtag sprach sich mit 21 Stimmen für Eintreten aus. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage wurden konkrete Fragestellungen zu einzelnen Artikelbestimmungen gestellt, zu denen die Regierung im Folgenden Stellung nimmt.