Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)
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In seiner Sitzung vom 8. März 2024 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, der Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Im Zuge der Debatte wurden einige wenige Fragen gestellt. Diese bezogen sich u.a. auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorlage sowie die Übergangsbestimmung betreffend den Güterstand in Art. 32d Abs. 1 des Partnerschaftsgesetzes.
Soweit die Fragen der Abgeordneten nicht oder nicht abschliessend vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betroffene Stellen
Gerichte
Zivilstandsamt
Amt für Soziale Dienste
Ausländer- und Passamt
Steuerverwaltung
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Vaduz, 16. April 2024
LNR 2024-447
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (BuA Nr. 17/2024) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Sitzung vom 8. März 2024 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 17/2024 betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts in erster Lesung beraten. Dem Eintreten auf die Gesetzesvorlage wurde mit 24 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.
Der Bericht und Antrag zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle stiess auf breite Zustimmung und wurde ausdrücklich begrüsst. Im Rahmen der Debatte wurden einige wenige Fragen gestellt. Diese werden nachstehend
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beantwortet, sofern dies nicht oder nicht abschliessend anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist.