Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Bankengesetzes, des EWR-zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarkaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen aufgeworfenen Fragen
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Im Rahmen der ersten Lesung vom 6. Dezember 2023 des Bericht und Antrages Nr. 115/2023 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentral-Verwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen wurden die gegenständlichen Vorlagen vom Landtag ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten war aufgrund der EWR-Relevanz des Rechtsaktes unbestritten sowie einhellig.
Die vorliegende Stellungnahme dient mangels aufgeworfener Fragen nur der Vornahme minimaler Anpassungen der Gesetzesvorlagen. Einerseits wird eine formelle Korrektur im Bankengesetz vorgenommen, andererseits wird in den Vorlagen eine Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2022/858 eingefügt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stelle
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, FMA
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Vaduz, 6. Februar 2024
LNR 2024-122
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentral-Verwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (BuA Nr. 115/2023) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Sitzung vom 6. Dezember 2023 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 115/2023 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentral-Verwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Ausdrücklich begrüsst wurde die in den Vorlagen enthaltene Präzisierung des
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Begriffs "Finanzinstrument", der neu auch die mittels Distributed-Ledger-Technologie emittierten Instrumente einschliesst.