Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes (Bericht und Antrag Nr. 93/2020 sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 25/2021 zuhanden der 2. Lesung) wurde von verschiedenen Abgeordneten der Wunsch geäussert, dass der dannzumal neu gewählte Landtag die Möglichkeit erhalten solle, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung, aber nicht mehr möglich sei. Nachdem der Landtag in einer ersten Abstimmung zunächst über die Zulässigkeit eines Antrags auf erneute 1. Lesung gestützt auf Art. 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) abstimmte und diese mit 15 Stimmen bejahte, genehmigte er im Anschluss daran ebenfalls mit 15 Stimmen den entsprechenden Antrag auf erneute 1. Lesung des Lehrerdienstgesetzes. In der Folge führte der neu gewählte Landtag eine Grundsatzdebatte zur vorgelegten Revision des LdG, in welcher verschiedene Abgeordnete auch neue Fragestellungen eingebracht haben.

Im Anschluss an die Debatte stand das Schulamt im Auftrag des Ministeriums in einem intensiven Austausch mit den Stufenvereinen der Lehrpersonen sowie den Schulleiterinnen und Schulleitern. In einem transparenten und partizipativen Prozess wurden alle Interessensgruppen bestmöglich einbezogen und laufend über diverse Kanäle informiert.

Eine wichtige Anpassung im Gesetz ist die Ausweitung des Geltungsbereiches. So kamen in den vergangenen Jahren diverse Angebote hinzu, die einen engen Bezug zur Unterrichtstätigkeit aufweisen, wie etwa Klassenhilfen oder Sprachassistenzen. Mit der Ausweitung des Geltungsbereiches soll neu nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch das schulische Assistenzpersonal Eingang ins Gesetz finden.

Eine weitere Anpassung betrifft die unbefristeten und befristeten Dienstverträge. So soll neu das Lehr- und schulische Assistenzpersonal wie das Staatspersonal grundsätzlich unbefristet angestellt werden. Befristete Anstellungen sollen weiterhin in Ausnahmefällen möglich bleiben, sofern es die Umstände rechtfertigen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die erforderlichen Anstellungsbedingungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht alle erfüllt sind oder wenn es sich bei der zu besetzenden Stelle um eine klar zeitlich definierte befristete Anstellung handelt, z.B. im Rahmen einer Stellvertretung. Gleichzeitig entfällt das dreijährige Provisorium für Lehrpersonen, stattdessen wird eine Probezeit von sechs Monaten eingeführt. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Kündigung eines Dienstverhältnisses neu durch die Anstellungsbehörde mittels Verfügung erfolgt. Damit liegt sowohl die Anstellung wie auch die Kündigung bei der gleichen Behörde, so wie das auch beim Staatspersonal der Fall ist. Des Weiteren wird die Kündigungsfrist innerhalb eines Jobsharingverhältnisses von drei Monaten auf vier Monate verlängert. Damit muss die erstkündigende Partei eine viermonatige Kündigungsfrist einhalten. So bleibt einerseits mehr Zeit für die Arbeitgeberin, um nach einer Lösung für den Fortbestand des Jobsharings oder für eine Anpassung in der jeweiligen Situation zu suchen sowie andererseits für die nicht kündigende Partei, um sich auf die veränderte Situation einzustellen.

Die Gleichstellung der Lehrpersonen in der Primarschule und im Kindergarten soll bezüglich des Lohnes bzw. der Lohnklasse wie auch betreffend der Arbeitszeit geschehen und die Pflichtlektionenanzahl entsprechend angeglichen werden.

Zudem soll die Regierung mittels einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, die Beurteilung des Lehr- und Assistenzpersonals vom Schulamt an die Schulleitungen zu delegieren. Sie bildet die die Grundlage für eine Weiterentwicklung der öffentlichen Schulen im Bereich der Führung, Autonomie und Flexibilität. Die Schaffung der Norm ermöglicht es, die konzeptionellen Arbeiten weiterzuführen und zum gegebenen Zeitpunkt die Delegationsnorm anzuwenden.

Soweit die Fragen der Abgeordneten vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der erneuten ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.