Berichte und Anträge

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein

betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 - 2027

Der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) ist beauftragt, effiziente, integrierte und umfassende Angebote im öffentlichen Verkehr (ÖV) mittels eines Grundangebots, welches von der Regierung anhand der Leistungsvereinbarung definiert wird und Zusatzangeboten, welche im Auftrag von Dritten ausgeführt werden, zu erbringen. Dazu plant, organisiert und vermarktet LIEmobil das gesamte öffentliche Verkehrsangebot in Liechtenstein sowie dasjenige in das grenznahe Ausland. Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag wird dargelegt, welches Angebot im ÖV bereitgestellt werden soll und welche finanziellen Mittel unter Berücksichtigung eines Eigenfinanzierungsgrads von 30% durch den Staat hierzu für die Jahre 2025 bis 2027 benötigt werden. Um weiterhin eine zukunftsgerichtete Planung und Entwicklung des ÖV sicherzustellen, wird wie in der Vergangenheit ein Staatsbeitrag für drei Jahre beantragt.

Das im vorliegenden Bericht und Antrag dargelegte Leistungsangebot von LIEmobil basiert im Wesentlichen auf der im Jahr 2023 von LIEmobil verabschiedeten Unternehmensstrategie "MAP 2030". Im Weiteren wurden für die kommenden Jahre 2025 bis 2027 von Seiten der Regierung und des Landtags verschiedene Anforderungen an die Dienstleistungen der LIEmobil formuliert, welche zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten bzw. Einnahmenausfällen führen werden. Dazu gehören unter anderem die schnellere Elektrifizierung der Busflotte der LIEmobil gemäss der Klimastrategie 2050 sowie die Forderung nach einem dichteren Taktverkehr. Zudem wurde vermehrt der politische Wille zur kostenlosen Beförderung von Schülerinnen und Schülern sowie von Lernenden mit Wohnsitz in Liechtenstein zum Ausdruck gebracht.

Um diese Forderungen erfüllen zu können, muss der Staatsbeitrag an die LIEmobil in den Jahren 2025 bis 2027 im Vergleich zum jährlichen Staatsbeitrag der Jahre 2022 bis 2024 erhöht werden.

Die kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern sowie von Lernenden soll ab dem Schuljahr 2025/2026 eingeführt werden und führt in den drei Jahren 2025 bis 2027 zu jährlichen Einnahmenausfällen in der Höhe von ca. CHF 950'000, welche im vorliegenden Antrag auf Gewährung eines Staatsbeitrags an die LIEmobil berücksichtigt werden.

Der strategische Ausbau des Liniennetzes (Einführung eines 7-Minuten-Takts auf den nachfragestärksten Relationen) soll per Fahrplanwechsel im Dezember 2025 erfolgen und wirkt sich deswegen auf die beantragten finanziellen Mittel der beiden Jahre 2026 und 2027 aus. Ebenso wirkt sich die raschere Elektrifizierung der Busflotte auf die beantragten Mittel der beiden Jahre 2026 und 2027 aus, da in diesem Zeitraum neue E-Busse beschafft und eingeflottet werden sollen. Die Einführung eines 7-Minuten-Takts und die schnellere Elektrifizierung der Busflotte führen in den beiden Jahren 2026 und 2027 zu jährlichen Mehrkosten von CHF 3.5 Mio. (2026) respektive CHF 3.8 Mio. (2027).

Die Regierung beantragt deswegen unter Berücksichtigung dieser und weiterer kleinerer Effekte mit dem gegenständlichen Finanzbeschluss die Gewährung eines Staatsbeitrags an LIEmobil in Höhe von CHF 14.95 Mio. für das Jahr 2025 sowie jeweils CHF 18.45 Mio. für die Jahre 2026 und 2027.

Zuständiges Ministerium

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betroffene Stellen

Amt für Hochbau und Raumplanung

Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil-

Vaduz, 14. Mai 2024

LNR 2024-735

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 - 2027 an den Landtag zu unterbreiten.

I.	Bericht der Regierung

1.	Ausgangslage

Für Liechtenstein ist ein rascher und zuverlässiger Personentransport ein wichtiger Standortfaktor. Kurze Reisezeiten sind dank der guten Verkehrserschliessung unter anderem ein Faktor für die Attraktivität Liechtensteins. Gerade weil Liechtenstein stark mit der umliegenden Region vernetzt ist, sind gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindungen auf den verschiedenen Verkehrsträgern zentral.

gesamte öffentliche Verkehrsangebot in Liechtenstein sowie in das grenznahe Ausland. Ziel dabei ist es, allen Personen ein nationales ÖV-Angebot mit regionaler Vernetzung und überregionalen Anschlüssen zu tragbaren Preisen anzubieten. Mit einem solchen Angebot wird auch die umweltverträgliche Nutzung der Mobilität in Liechtenstein unterstützt.

Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag wird dargelegt, welches Angebot im ÖV bereitgestellt und welche finanziellen Mittel durch den Staat hierfür zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Jahr 2016 wurde der Staatsbeitrag an LIEmobil erstmals für einen Zeitraum von drei Jahren für 2016 bis 2018 festgelegt.¹ Diese dreijährige Festlegung des Staatsbeitrags ermöglicht eine sichere und gezielte Entwicklung des ÖV und die Staatsbeiträge wurden seither für jeweils drei Jahre beschlossen.² Um weiterhin eine zukunftsgerichtete Planung und Entwicklung des ÖV sicherzustellen, wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wiederum ein Staatsbeitrag für die kommenden drei Jahre 2025 bis 2027 beantragt.


¹	Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verkehrsdienstebericht 2016 - 2018, Nr. 61/2015.

²	Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verkehrsdienstebericht 2019 - 2021, Nr.46/2018; Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verkehrsdienstebericht 2022 - 2024, Nr. 49/2021.