Der EWR-Finanzierungsmechanismus ist ein Fonds im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), durch welchen die EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) finanziell zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des EWR beitragen. Mit dem Mechanismus sollen die wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedstaaten unterstützt und gleichzeitig die bilateralen Beziehungen gestärkt werden. Der Erfolg des EU-Binnenmarktes hängt von der erfolgreichen Beteiligung aller seiner Mitgliedstaaten ab. Dieses Ziel soll - ähnlich wie mit den Kohäsionsgeldern in der EU selbst - im EWR über den Finanzierungsmechanismus erreicht werden. Damit wird die enge Verbindung zwischen Solidarität und Wohlstand in Europa verdeutlicht.

Beim Mechanismus für die Jahre 2021-2028 handelt sich um den sechsten Finanzierungsmechanismus seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens. Die Verhandlungen zum neuen Mechanismus haben jedoch erst im Juni 2022 mit grosser Verspätung gestartet und konnten am 30. November 2023 abgeschlossen werden. Aufgrund der Tatsache, dass die EWR-Finanzierungsmechanismen lückenlos verlaufen müssen, ist die eigentliche Implementierungsphase immer zeitversetzt. Dies erklärt den Bericht und Antrag zum aktuellen Zeitpunkt.

Das Übereinkommen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 enthält die Verpflichtung der drei EWR/EFTA-Staaten, während der Periode vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2028 einen Beitrag in der Höhe von EUR 1'805 Mio. zur Verfügung zu stellen. Dieser Beitrag beinhaltet EUR 100 Mio., die speziell Projekten mit Ukrainebezug gewidmet sind.

Das Verhandlungsergebnis entspricht einer Erhöhung des jährlichen Gesamtbeitrags der EWR/EFTA-Staaten im Vergleich zum letzten EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 um 16.6%, was leicht über der in der EU üblichen Indexierung von 2% pro Jahr (plus Zinseszins) oder knapp 15% (14.87%) über sieben Jahre liegt. Das zusätzliche Geld kommt vorwiegend Projekten mit Ukrainebezug zugute.

Die Aufteilung unter den EWR/EFTA-Staaten und somit die Höhe der jeweiligen nationalen Beiträge hängt von der künftigen relativen BIP-Entwicklung in den EWR/EFTA-Staaten ab. Es lässt sich daher vorab nicht genau bestimmen, wie hoch die Kosten für Liechtenstein ausfallen werden. Seit 2014 variierte der jährliche liechtensteinische Anteil am Finanzmechanismus zwischen 1.06% und 1.54%, was einem Mittelwert über die gesamte Periode von 1.3% entspricht. Aufgrund der Verfügbarkeit der BIP-Zahlen lässt sich der Anteil für 2021 bereits berechnen. Dieser wird sich auf 1.49% belaufen, was dem Trend der letzten Jahre entspricht. Es wird daher vorgeschlagen, einen liechtensteinischen Anteil von 1.49% am EWR/EFTA Gesamtbetrag von EUR 1'805 Mio. als Richtwert für die Höhe des Verpflichtungskredits wie auch als Referenz für die Indexierung anzuwenden. Entsprechend errechnet sich ein Verpflichtungsrahmen von EUR 26.9 Mio.

Mit dem neuen EWR-Finanzierungsmechanismus wird die Wettbewerbsfähigkeit der 15 Empfängerstaaten gestärkt, womit mittelfristig neue Handelspartner und Absatzmärkte für die EWR/EFTA-Staaten erschlossen werden können. Liechtenstein leistet somit einen Beitrag dazu, dass sich die wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas rascher entwickeln. Zudem sollen die bilateralen Beziehungen mit den Empfängerstaaten gestärkt werden. Für diesen Zweck werden Liechtenstein spezifisch Gelder für bilaterale Projekte zur Verfügung gestellt.

Die praktische Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 und die diesbezüglichen Beitragszahlungen werden Ende 2024 beginnen. Der neue EWR-Finanzierungsmechanismus wird sich auf drei Kernprioritäten fokussieren: grüner Wandel in Europa, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie soziale Inklusion und Resilienz.